Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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fuͤr  Wiese  und  Graͤsereiland  ein  halber,
fuͤr  Forst-  und  Weidegrundstuͤcke  zwei  fuͤnftel
Beitrag  fuͤr  den  Morgen  entrichtet.

g.  5.

Das  den  Deichgenossen  vor  Erlaß  dieses  Statuts  aus  der  Staͤndischen
Darlehnskasse  fuͤr  die  Provinz  Schlesien  zur  Herstellung  der  Schutz-  und  Meliorations-Anlagen
  gewährte  Darlehn  bildet  eine  Schuld  des  Verbandes  und
ist  unter  den  von  der  gedachten  Kasse  in  Gemäßheit  ihrer  Statuten  vom
5.  Dezember  1854.  bestimmten  Bedingungen  zurückzuzahlen  und  zu  verzinsen.

K.  6.

Der  gewöhnliche  Deichkassenbeitrag  wird  vrläusig  auf  jährlich  sechs  Silbergroschen
  für  den  Normalmorgen  C#.  4.)  und  die  Höhe  des  anzusammelnden
Reservefonds  auf  Eintausend  Thaler  fesigesetzt.

K.  7.

Den  Besitzern  derjenigen  Grundsiücke,  welche  durch  Rückstau  in  den
Hauptgräben,  aufgestautes  Binnenwasser  oder  Druckwasser  unter  Wasser  gesetzt
werden,  sind  für  das  betreffende  Jahr  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge  der
beschädigren  Fläache  zu  erlassen,  wenn  dieselbe  in  Folge  der  Ueberschwemmung
nach  dem  Ermessen  des  Deichamtes  weniger  als  den  halben  Ertrag  einer  gewöhnlichen
  Jahresnutzung  geliefert  hat.

g.  8.

Die  schon  von  fruͤher  bestehenden  Deichstrecken,  deren  Unterhaltung  der
Deichverband  uͤbernimmt,  gehen  gleich  den  neuen  Anlagen  in  dessen  Eigenthum
und  Nutzung  uͤber.

Doch  soll  die  Nutzung  der  Graͤserei  auf  den  Deichen  den  fruͤher  dazu
Berechtigten  uͤberlassen  werden,  wenn  sie  dafuͤr  an  Stelle  des  Deichverbandes
die  Grundentschädigungen  für  die  zur  neuen  Deichsohle  und  zum  Banket  hergegebene
  Fläche  ü4  rnehmen  und  sich  zur  Beschaffung  der  Erde  zu  den  gewöhnchen
  Reparaturen  verpflichten.  Ooch  müssen  die  Nutzungsberechtigken  sich
allen  Beschränkungen  unterwerfen,  welche  von  den  Behörden  zum  Schutze  des
Deiches  für  nöthig  erachtek  werden.

Wo  die  früheren  Berechtigten  diese  Leistungen  für  die  Gräsereinutzung
nicht  übernehmen  wollen,  da  fällt  dieselbe  dem  Deichverbande  l  welcher  dann
die  zum  Deiche  und  zum  Banket  verwandten  Grundstäcke  zu  bezahlen  hat.

K.  9.

Die  Entschädigungen  für  das  zum  Deichbau  ausgeschachtete  Land  sollen
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