Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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Das festgestellte Kataster wird von dem Oberpraͤsidenten der Provinz 
ausgefertigt und dem Genossenschaftsdirektor zugesandt. Auf Grund des Ka- 
tasters werden die Heberollen aufgestellt. - 
Auch schon vor der Feststellung des Katasters kann die Einziehung von 
Beitraͤgen angeordnet werden, und zwar nach der Flaͤche der betheiligten Grund- 
stuͤcke, oder nach dem Entwurfe des Katasters — unter Vorbehalt der spaͤte- 
ren Ausgleichung. 
g. 9. 
Der einfache Beitrag' ist jaͤhrlich fuͤr den Preußischen Morgen 
der I. Klasse .. 20 Sgr. 
„ 11 . .... 16 „ 
„ II 12 „ 
„ IV. „ —..... 8,, 
,,.,,...... 4,, 
Der Beitrag ist von dem Vorstande zu erhöhen, so weit die Erfüllun 
der Genossenschaftszwecke einen größeren Aufwand erfordert. Eine Ermäßi- 
gung ist unter Genehmigung des Oberpräsidenten der Provinz zuldssig, wenn 
die gewöhnlichen Beiträge nachweislich den voraussichtlichen Bedarf übersteigen. 
g. 10. 
Seblung der Die Genossenschaftsmitglieder sind bei Vermeidung der administrativen 
trͤge. Exekution gehalten, die gewoͤhnlichen Genossenschaftsbeitraͤge in halbjaͤhrlichen 
Terminen am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres unerinnert zur Genossen- 
schaftskasse abzufuͤhren. Ebenso muͤssen die außerordentlichen Beitraͤge in den 
durch das Ausschreiben des Genossenschaftsdirektors bestimmten Terminen ab- 
geführt werden. · 
H.11. 
DieVerbindlichkeitzurCntkichkungderGenossenschaftsbeittägeruhtan 
den Grundstuͤcken. Die Zahlung derselben kann von dem Genossenschaftsdirektor 
in eben der Art, wie dies bei den oͤffentlichen Lasten zulaͤssig ist, durch Exekution 
erzwungen werden. 
Die Exekution findet auch statt gegen Paͤchter, Nutznießer, oder andere 
Besitzer eines verpflichteten Grundstuͤcks, vorbehaltlich ihres Regresses an den 
eigentlich Verpflichteten. Bei Beliheränderungen. kann sich die Genossenschafts- 
verwaltung auch an den in dem Genossenschaftskataster genannten Eigenthümer 
so lange halten, bis ihr die Besitzverdnderung zur Berichtigung des Katasters 
angezelgt und so nachgewiesen ist, daß auf Grund dieser Nachweise die Be- 
richtigung erfolgen kann. - 
Bei vorkommenden Parzellirungen müssen die Genossenschaftslasten auf 
die Trennstücke verhältnißmäßig repartirt werden. Auch die kleinste Parelle 
ann
	        
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