Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

Gegenstände
Betathun
saffung.

der
und
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gefaßt.  Bei  Gleichheit  der  Stimmen  entscheidet  die  des  Vorsitzenden.  Die
gefaßten  Beschlüsse  sind  für  die  Aktionaire  ohne  Unterschied  bindend.

G.  26.

Die  Generalversammlung  beschließt  über  folgende  Gegenstände:

1)  den  Geschäftsbericht  der  Direktion  und  des  Verwaltungsrathes;

2)  den  jährlichen  Rechnungsabschluß  und  die  Bilanz;

3)  die  Ernennung  der  Revisionskommission;

4)  die  Wahl  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrathes  und  deren  Stellvertreter;
5)  Suspendirung  von  Direktionsmitgliedern;

6)  Antraͤge  auf  Erhöhung  des  Aktienkapitals;

7)  Antrage  auf  Statutenabänderungen;

8)  Anträge  auf  Auflbsung  und  Liquidation  der  Gesellschaft;

9)  die  Aufnahme  von  Anleihen;  .

10)  alle  anderen  Antraͤge,  welche  auf  der  Tagesordnung  stehen.

Die  zu  6.  7.  und  8.  gefaßten  Beschluͤsse  der  Generalversammlung  beduͤrfen
  der  landesherrlichen  Genehmigung,  sollen  uͤber  diese  Gegenstaͤnde  Beschluͤsse
  gefaßt  werden,  so  ist  dies  in  der  Einladung  zur  Generalversammlung
besonders  anzufuͤhren.

§.  27.

Anträge  auf  Abänderungen  der  Statuten,  auf  Erhöhung  des  Aktienkapikals,
  sowie  auf  Verlängerung  der  Gesellschaftsdauer,  können  nur  in  einer
Generalversammlung  diskutirt  werden,  in  welcher  mindestens  der  fünfte  Theil
aller  emittirten  Abtien  repräsentirt  ist.  Zur  Fassung  eines  gültigen  Beschlusses
in  dieser  Hinsicht  müssen  sich  mindestens  zwei  Driktheile  der  anwesenden  Stimmen
  für  die  Abänderung  resp.  Erhöhung  oder  Verlängerung  der  Gesellschaftsdauer
  erklären.  Anträge  auf  Auflösung  der  Gesellschaft  können  nur  in  einer
Generalversammlung  diskutirt  werden,  in  welcher  mindestens  die  Hälfte  aller
emittirten  Aktien  repräsentirt  ist.  Wenn  jedoch  eine  erste  Generalversammlung
den  fünften  Theil  und  beziehentlich  die  Hälfte  aller  emittirten  Aktien  nicht  repräsentirt,
  so  wird  eine  neue  einberufen,  in  welcher,  ohne  Rücksicht  auf  die  Anzahl
  der  reprasemirten  Aktien,  Abanderungen  der  Statuten,  Erhöhung  des
Grundkapitals,  oder  die  Auflösung  der  Gesellschafr  diskutirt  und  beschlossen
werden  können,  dafern  sich  mindesiens  zwei  Drittheile  der  anwesenden  Stimmen
dafür  erklären.  Hierauf  ist  in  der  Einladung  zur  anderweiten  Gencralversammlung
  ausdrüucklich  aufmerksam  zu  machen.

G.  28.