Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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hinsichtlich der Befoͤrderungspreise voͤllige Gleichstellung zugesichert, der- 
gestalt, daß die Zahlung dafuͤr an die Eisenbahnverwaltung nach ganz 
gleichen Saͤtzen erfolgen soll. 
2) Wenn in Folge etwaiger Bundesbeschluͤsse oder anderer außerordent- 
licher Umstaͤnde auf Anordnung der Koͤniglich Preußischen oder der 
Kurfuͤrstlich Hessischen Regierung groͤßere Truppenbewegungen auf der 
mehrgedachten Eisenbahn stattfinden sollten, so liegt der Eisenbahnver- 
waltung die Verpflichtung ob, für diese und für Sendungen von Waf- 
fen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, sowie von Militaireffekten 
jeglicher Art, insoweit solche Sendungen zur Beförderung auf Eisen- 
bahnen überhaupt geeignet sind, nöthigenfalls auch außerordentliche 
Fahrten einzurichten 8 fuͤr dergleichen Transporte alle Transport- 
mittel, die der ungestoͤrt fortzusetzende regelmaͤßige Dienst nicht in 
Anspruch nimmt, zu verwenden und, soweit thunlich, hierzu in Stand 
zu setzen, nicht minder die mit Militairpersonen besetzten und die mit 
Militaireffekten beladenen, von einer anstoßenden Bahn kommenden 
Transportfahrzeuge auf die eigene Bahn, vorausgesetzt, daß diese dazu 
geeignet sind, zu uͤbernehmen, auch mit den disponiblen Lokomotiven 
weiter zu fuͤhren. 
Die Leitung aller solcher Transporte bleibt jedoch lediglich dem Dienst- 
personale der betreffenden Eisenbahnverwaltung uͤberlassen, dessen Anordnungen 
waͤhrend der Fahrt unbedingt Folge zu leisten ist. 
Hinsichtlich des an die Eisenbahnverwaltungen zu entrichtenden Fahr- 
geldes tritt, wie unter 1., eine völlige Gleichstellung der gegenseitigen Milirair= 
verwaltungen ein. 
Artikel 13. 
Räcksichtlich des Baues und Betriebes der Bahnstrecken in den betreffen- 
den Staatsgebieten sollen im Allgemeinen die in denselben wegen der Eisenbahn- 
Unternehmungen bestehenden allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und. administra- 
tinen Grundsätze gleichmäßig Anwendung finden, insofern nicht der Umstand, 
daß die fragliche Behastrech; ein Ganzes ausmacht und nur im Zusammen- 
hange zu benutzen ist, zu Abweichungen Anlaß giebt. 
Im Einzelnen ist man hierbei über folgende Punkte übereingekommen: 
Artikel 14. 
In Ansehung der auf der Bahn anzuwendenden Fahrzeuge, einschließlich 
der Dampfwagen, ist man darüber einverstanden, dat die von einer der hohen 
Regierungen zu veranlassende Prüfung genüge und eine Genehmigung Seitens 
der anderen Regierung nicht erforderlich sei. 
Artikel 15. 
Die in den verschiedenen Staatsgebieten stationirten Aufsichts= und Be- 
triebsbeamten sind auf Präsentation der Bahnverwaltung bei den kompetenten 
Behbrden der betreffenden Staaten in Pfllicht zu nehmen. 
. 56f5.) Wenn
	        
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