Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54) 

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(Nr.  5700.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  t3.  April  1863.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  fuͤr  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Kreis-Chaussee
im  Kreise  Teltow,  des  Regierungsbezirks  Potsdam,  von  der  Berlin-Cottbuser
  Staatsstraße  in  Mariendorf  ab  bei  Marienfelde  und  Heinersdorf
  vorbei  über  Groß-Beeren  nach  dem  Bahnhofe  daselbst.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer
Kreis-Chaussee  im  Kreise  Teltow,  des  Regierungsbezirks  Potsdam,  von  der
Berlin-Cottbuser  Staatsstraße  in  Mariendorf  ab  bei  Marienfelde  und  Heinersdorf
  vorbei  über  Groß-Beeren  nach  dem  Bahnhofe  daselbst,  genehmigt  habe,  verleihe
  Ich  hierdurch  dem  Kreise  Teltow  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  dieser
Chaussee  erforderlichen  Grundsiücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der
Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen
  bestehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich  will
Ich  dem  Kreise  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung
der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen
des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich
  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der
sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen
  auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch
mit  der  Maaßgabe  verleihen,  daß  dieses  Chausseegeld  während  der  ersten  fünf
Jahre  nach  Eröffnung  der  Chaussee  für  zwei  Meilen,  von  da  ab  aber  nur  nach
den  der  Länge  der  Chausseestrecken  entsprechenden  Normalsätzen  zu  erheben  ist.
Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten
Bestimmungen  wegen  der  Chaufferpollsei  Vergehrn  auf  die  gedachte  Straße
zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  13.  April  1863.

 

Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minisier  für  Handel,  Gewerbe
und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  5701,)