Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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Die  Ratifikationen  werden  gleichzeitig  und  in  Verbindung  mit  denen  zu
dem  Schlußprotokolle  der  fünften  Elbschiffahrts  -Revisionskommission  in  der
Weise  ertheilt  werden,  daß  darüber  von  jeder  Regierung  nur  Eine,  zur  demnächstigen
  Hinterlegung  im  Archive  der  eben  genannten  Revisionskommission
bestimmte  Urkunde  auszustellen  ist.  Der  Hohe  Senat  der  freien  und  Hansestadt
Hamburg  wird  diese  Urkunden  von  Seiten  der  übrigen  Regierungen  entgegennehmen
  und  letztere  davon  benachrichtigen,  sobald  die  Ratifikation  allseitig  erfolgt
  sein  wird.

Zur  Urkunde  dessen  haben  die  sämmtlichen  Bevollmächtigten  gegenwärtige
Uebereinkunft  unterzeichnet  und  ihre  Siegel  beigedrückt.

So  geschehen  zu  Hamburg  den  vierten  April  achtzehn  Hundert  und  drei
und  sechszig.

(I.  S.)  Carl  Theodor  Olberg.

(L.  S.)  Wenzel  Franz  Ritter  Rieger  v.  Riegershofen.

(LI.  S.)  Julius  Hans  v.  Thümmel.

(L.  S.)  Carl  August  Christian  Friedrich  Errleben.

(L.  S.)  Christian  Friedrich  Adolph  Maximilian  Kielmann.
(L.  5)  Wilhelm  Carl  Georg  Danckwarth.

(L.  S.)  Heinrich  Hempel.

(L.  S.)  Theodor  Curtius.

(L.  S.)  Adolf  Soetbeer.

Vorstehende  Uebereinkunft  ist  von  sämmtlichen  Elbufer-Staaten  ratifizirt,
und  die  Rarisikations-Urkunden  sind  in  das  zu  Hamburg  befindliche  Archiv  der
fünften  Elbschiffahrts-Revisionskommission  niedergelegt  worden.

(Nr.  5722.  An-