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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  1.  —

 

(Nr.  5639.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  1.  Dezember  1862.,  betreffend  anderweite  Bestimmungen
  wegen  der  nach  dem  Tarife  vom  14.  Februar  1853.  auf  dem  Kanale
von  der  Weichsel  zum  frischen  Haff  zu  erhebenden  Abgabe.

A.  den  Bericht  vom  26.  d.  M.  genehmige  Ich,  daß  an  Stelle  der  Vorschriften
  unter  I.  B.  des  Tarifs  vom  14.  Februar  1853.,  nach  welchem  die
Schiffahrts-Abgaben  auf  dem  Kanale  von  der  Weichsel  zum  frischen  Haff  zu
erheben  sind  (Gesetz-Samml.  von  1853.  Seite  82.),  fortan  die  folgenden
Bestimmungen  treten:

Es  werden  entrichtet:
B.  von  geflößtem  Holze,  und  zwar

1)  von  Flößen,  welche  ganz  oder  theilweise  aus  vierkantig  beschlaenen
  Hölzern  (Quadratholz)  oder  Balken  bestehen,  für  jede
25  Quadratfuß  der  Oberfläche,  mit  Einschluß  des  Flottwerkes
und  Wasserraumes,

2)  von  allen  anderen  Flößen  für  jede  30  Quadratfuß  der  Oberfläche,
  mit  Einschluß  des  Flottwerkes  und  Wasserraumes,  vier
Pfennige.

Bei  Berechnung  der  Oberfläche  wird  eine  Fläche  von
überhaupt  weniger  als  25  (zu  1.)  beziehungsweise  30  (zu  2.)
Quadratfuß  vollen  25  oder  30  Quadratfuß  gleichgestellt,  ein
Ueberschuß  von  weniger  als  1274  (zu  1.)  beziehungsweise  15
Gu  2.)  Quadratfuß  außer  Berechnung  gelassen,  und  ein  Ueberschuß
  von  12x  beziehungsweise  15  oder  mehr  Quadratfuß  für
volle  25  oder  30  Quadratfuß  gerechnet.

3)  Sind  die  Holzflöße  mit  anderen  Gegenständen  als  Holz  beladen,
  so  wird  außer  der  Abgabe  zu  B.  noch  der  Satz  des  Tarifs
  vom  14.  Februar  1853.  zu  A.  Nr.  6.  entrichtet.

J1863.  (Nr.  5639—5640)  1  4)  Un-Ausgegeben
  zu  Berlin  den  27.  Januar  1863.