Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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Bei  Brandvergütigungen  ist,  außer  der  von  der  Direktion  ertheilten  Anweisung
  eine  vom  Bezirkskommissar  in  Betreff  der  Legitimation  und  der  Unterschrift
  des  Empfangers  zu  beglaubigende  Quittung  einzureichen.

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Beschwerden  über  das  Verfahren  der  Rezepturen  oder  der  Bezirks=  160)  Vrrfahren
kommissarien  und  anderer  Geschäftsführer  der  Sozietät  sind  zunächst  bei  der  in  Seschwerde-Direktion
  und  schließlich  beim  Kommunallandtage,  Beschwerden  über  das  Ver=  und  Streitsllfahren
  der  Oirektion  aber  zuvörderst  bei  dem  nommnnallandtage  und  in  höherer  la
Instanz  durch  den  Oberprásidenten  der  Provinz  Schlesien  bei  dem  Ministerium
des  Innern  anzubringen.

K.  45.

Bei  Streitigkeiten  zwischen  der  Soziet  4t  und  einem  Micgliede
findet  entweder  der  Rekurs  oder  der  ordentliche  Weg  Rechtens  statt.  Der  Weg
Rechtens  ist  nur  zuldssig,  wenn  der  Streit  sich  auf  die  Frage  beziehr,  ob  der
(angebliche)  Theilnehmer  rücksichtlich  eines  ihn  betroffenen  Brandschadens  überhaupt
  als  zur  Sozietät  gehörig  zu  betrachten,  oder  ihm  überhaupt  eine  Brandschadenvergütigung
  zu  versagen  ist  oder  nicht.  Der  Rekurs  ist  bei  allen
Streitinakeiten  versiattet.  Ist  in  einem  Falle,  wo  der  Rechtsweg  zuldssig,  von
dem  Betheiligren  einmal  der  Weg  des  Rekurses  gewählt,  so  findet  der  Rechtsweg
  nicht  mehr  statt.

K.  46.

Der  Rekurs  geht  zundchst  an  den  Oberprdsidenten  der  Provinz  Schlesien
und  dann  an  das  Ministerium  des  Innern,  dessen  Entscheidung  auf  diesem
Wege  die  endliche  und  rechrskraftige  ist.  Der  Rekurs  muß  binnen  einer  Präklusivfrist
  von  sechs  Wochen,  vom  Tage  der  Insinuarion  der  dem  boetheiligten
Interessenten  vollsiändig  bekannt  zu  machenden  bezüglichen  Feslsetzungsverfügung
der  Direkrion  beziehungsweise  der  Entscheidung  des  Oberprdsidenten,  eingelegt
werden.  Die  Berufung  auf  den  Weg  Rechtens  ist  binnen  einer  gleichen  Frist
anzubringen.  «

BZO  der  Weg  Rechtens  zulaͤssig  und  von  dem  Interessenten  gewaͤhlt
worden  ist,  muß  die  Klage  lnnerhald  sechs  Monaten  nach  dem  Ablaufe  obiger
Präklusiofrist  bei  dem  zuständigen  Gerichte  angebracht  werden,  widrigenfalls  die
Festsetzungsverfügung  der  Sozietätsdirektion  in  Rechtskraft  übergeht.

K.  47.

Spritzen,  welche  verbrennen,  oder  beim  Feuer  durch  Einsturz  zertrümmert  #0  präusen
werden,  vergütet  die  Sozietät,  insofern  sie  bei  der  Löschung  des  Brandes  thätig  und  Entschädlewesen
  sind,  auf  Grund  eines  darüber  von  der  Polizeibehörde  des  Orts  des  zungen.
randes  ausgeslellten  Attestes,  nach  ihrem  erweislichen  Werthe.

K.  48.

Fur  die  erste,  zu  einem  die  Sozietät  betreffenden  Feuer  herbeigeeilte,  aus-(Nr.
  8748)  waͤr-