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(Nr. 5750.) Allerhoͤchster Erlaß vom 10. August 1863., betreffend die Errichtung einer
Handelskammer fuͤr die Stadt Frankfurt a. d. O. und die zu derselben
gehoͤrigen Kaͤmmereidoͤrfer.
A. Ihren Bericht vom 2. August d. J. genehmige Ich die Errichtung
einer Handelskammer für die Stadt Frankfurk a. d. O. und die zu derselben
gehörigen Kämmereidörfer. Die Handelskammer nimmt ihren Sitz in Frank-
furt. Sie soll aus neun Mitgliedern bestehen, für welche drei Scellvertreter
gewahlt werden. Zur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder und Stellver-
treter sind diejenigen Handel= und Gewerbtreibenden berechtigk, welche entweder
in der Gewerbesteuerklasse A. I. steuern, oder in der Gewerbesteuerklasse A. II.
zu einem Steuersatze von mindestens 16 Thalern jährlich veranlagt sind. Im
Uebrigen finden die Vorschriften der Verordnung vom 11. Februar 1848. über
die Errichtung von Handelskammern Anwendung.
bri Dieser Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu
ringen.
Bad Gastein, den 10. August 1863.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz.
An den Minister für Handel, Gewerbe und
Of#fentliche Arbeilen.
(Nr. 5751). Verordnung, betreffend die Wiederherstellung der bei dem Brande des Lokals der
Gerichtskommission zu Putzig vernichteten Hypothekenbücher und Grund-
akten, sowie die Amortisation der dabei verloren gegangenen Dokumente.
Vom 21. August 1863.
D. bei dem am 24. Mai d. J. stattgefundenen Brande des städtischen Rath-
hauses zu Putzig in Westpreußen die sämmtlichen bei der Kreisgerichts-Kom-
mission daselbst geführten Hypothekenbücher nebst fast sämmtlichen Grundakten
verbranne, Behufs deren Wiederherstellung aber nach F. 3. Titel IV. der Hypo-
thekenordnung besondere Anweisungen erforderlich sind, so bestimme Ich auf
Ihren Bericht vom 12. August d. J. was folgt:
1) Alle diejenigen, welchen auf solche, im Bezirke der Kreisgerichts-Kom-
mission zu Putzig belegene Grundstücke oder Gerechtigkeiten, in Hinsicht
deren das Hypothekenbuch und die Grundakten, oder Eines von Bei-
den vernichtet sind, Eigenthums-, Hypotheken= oder andere Realrechte
oder Ansprüche zustehen, sollen durch eine in den öffentlichen Anzeiger
des
