Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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Dritten angelegt worden ist, so fällt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zah- 
lung der Brandschadenvergütung fort. Wegen bloßen Verdachts, daß der 
Versicherte das Feuer vorsätzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur dann 
vorenthalten werden, wenn der Verdacht so dringend ist, daß auf den Grund 
desselben wider ihn die Uncersuchung eröffnet worden. 
Wird der Versicherte freigesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen, 
im Fall einer Verurtheilung ist aber die Sozietät dazu nicht verpflichter. 
S. 44. 
Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten 
selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem 
Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die 
Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietät nicht verweigert oder 
verzögert werden. 
Der Sozietät bleibt aber in solchen Fallen der Anspruch auf Rückgewähr 
nach den allgemeinen Gesetzen in soweit vorbehalten, als dem Versicherten 
ersten Falles in seinen eigenen Handlungen, anderen Falles in der hausväter- 
goöft Säaufichtigung der vorgedachten Personen eine grobe Verschuldung zur 
ast faͤllt. 
g. 45. 
Ob und wie weit sonst die Sozietaͤt gegen jeden Dritten, welcher den 
Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im Wege des Prozesses auf Entschaͤdi- 
gung klagen koͤnne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beur- 
theilt. Alle Rechte und Anspruͤche auf Schadenersatz aber, welche dem Ver- 
sicherten selbst gegen einen Dritten zustehen moͤchten, gehen bis auf den Betrag 
der von der Sozietät geleisteten Brandschadenvergütung kraft der Versicherung 
auf die Sozietät über. 
S. 46. 
Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entstehr, welches, 
zleichviel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebrauch, 
. h. zu Kriegsoperationen oder zur Erreichung militairischer Zwecke auf Befehl 
eines Heerfuͤhrers oder Offiziers vorsaͤtzlich erregt worden, wird von der Sozietaͤt 
nicht verguͤtet. 
S. 47. 
Daß ein von Krieg führenden Truppen vorsätzlich erregtes Feuer zu 
milikairischen Zwecken und also mit kriegsrechemäßigem Vorsatz erregt worden, 
wird im zweifelhaften Falle vermuthet, wenn der Befehl dazu oder zu solchen 
Operarionen, von denen der enrstandene Brand eine nothwendige oder mit ge- 
wöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirk- 
lich ertheilt worden ist. 
Jahrgang 1863. (Nr. 5758.) 80 46.
	        
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