Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55) 

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(Nr.  5805.)  Bekanntmachung,  einige  Abaͤnderungen  des  Statuts  der  Lebensversicherungs-Aktiengefellschaft
  „Germania“  zu  Stettin  vom  26.  Januar  1857.  betreffend.
  Vom  19.  Dezember  1863.

D.  Königs  Majestaät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  30.  November
  d.  J.  die  von  der  Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft  „Germania“  zu
Stettin  in  der  Generalversammlung  vom  26.  Mai  d.  J.  beschlossenen  Abänderungen
  der  9#.  10.  15.  16.  18.  19.  25.  und  27.  ihrer  Statuten  vom
26.  Jannar  1857.  mit  der  Maaßgabe  zu  genehmigen  geruht,  daß  die  Wahl
des  Direktors  und  seines  Stellverkreters  durch  die  Gesellschaftsblätter  (C.  12.
der  Statuten)  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen  ist.

Dies  wird  hiermit  nach  Vorschrift  des  Art.  12.  F.  3.  des  Einführungs-Gesetzes
  zum  Handelsgesetzbuch  mit  dem  Beifügen  bekannt  gemacht,  daß  der
Mp  Erlaß  und  die  fraglichen  Abänderungen  durch  das  Amtsblatt  der
Königlichen  Regierung  zu  Stettin  zur  öffentlichen  Kenntniß  gelangen  werden.

Berlin,  den  19.  Dezember  1863.

Der  Minister  für  Handel,  Der  Der
Gewerbe  und  öffentliche  Justizminister.  Minister  des
Arbeiten.  Innern.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zur  Lippe.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  5806.)  Statut  des  Meliorationsverbandes  für  das  Rhedathal  oberhalb  Worle  im  Kreise
Neustadt  in  Westpreußen.  Vom  11.  Jannar  1864.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  2c.
verordnen,  auf  Grund  des  Art.  2.  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1853.  (Gesetz-Samml.
  vom  Jahre  1853.  S.  183.)  und  der  #G.  56.  57.  des  Gesetzes  vom
28.  Februar  1843.  (Gesetz-Samml.  vom  Jahre  1843.  S.  51.),  nach  Anhörung
der  Betheiligten,  dem  Antrage  der  großen  Mehrzahl  derselben  entsprechend,
was  folgt:

F.  1.

Umfang  und  Die  Besitzer  der  Grundsiücke  um  Rhedathal  oberhalb  Worle  einschließlich
Zweck  des  Vrr  des  Worlesees  werden  Behufs  Entwässerung  ihrer  Grundslücke  zu  einer  Genossenbandes.
  schaft  unter  dem  Namen

„Meliorationsverband  für  das  Rhedathal  oberhalb  Worle“
vereinigk.
Der  Verband  hat  seinen  Gerichtsstand  bei  dem  Kreisgerichte  zu  Neustadt
in  Westpreußen.
F.  2.
Das  Meliorationsgebiet  ist  auf  der  Karte  des  Feldmessers  Genß  von  der

Me-