Nr. 99. 1915. 529
§ 16.
Die Ubermittelung der Anordnung nach § 33 der Bundesratsverordnung
an einzelne Besitzer erfolgt im Wege der vereinfachten Zustellung oder
durch eingeschriebenen Brief, bei Telegrammen gegen Empfangsanzeige.
Als amtliches Blatt im Sinne des § 33 der Bundesratsverordnung
gelten die Amtlichen Mecklenburgischen Anzeigen. Dem Ermessen der zuständigen
Behörde bleibt es überlassen, die Anordnungen auch noch in anderen Zeitungen
zu veröffentlichen.
§ 17.
Vor der Festsetzung des Übernahmepreises nach § 34 der Bundesratsverordnung
sind mindestens 2 Sachverständige zu hören, falls nicht der
Besitzer der enteigneten Gegenstände und der Erwerber auf die Anhörung
verzichten.
Der Behörde oder von ihr Beauftragten ist für die Zwecke der Preisfestsetzung
die Entnahme von Proben zu gestatten.
Der bei der Preisfestsetzung zu berücksichtigende Höchstpreis gilt für gute,
gesunde, trockene Ware; für geringere Ware sind angemessene Abzüge zu
machen.
Unter der Verwertbarkeit der Gegenstände ist die wirtschaftlich-kaufmännische
Verwertungsmöglichkeit der Ware zu verstehen.
Bei der Festsetzung des Übernahmepreises ist darüber zu bestimmen, wer
die Auslagen des Verfahrens zu tragen hat.
Bare Auslagen sind von der Behörde vorzuschießen. Gebühren werden
nicht erhoben.
8 18.
Zugezogenen Sachverständigen sind auf Verlangen angemessene Vergütungen
zu gewähren.
§ 19.
Die nach den § 47 bis 49 der Bundesratsverordnung ergehenden
Anordnungen der Kommunalverbände und der Gemeinden, denen die Regelung
ihres Verbrauchs übertragen ist, bedürfen der Genehmigung der Landesbehörde
für Volksernährung.
8 20.
Von den Kreisbehörden für Volksernährung sind in jedem Kommunalverbande
mindestens 3 in demselben wohnhafte geeignete Männer zu wählen,
welche den Ausschuß im Sinne des § 51 der Bundesratsverordnung bilden.
