Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

Nr.  99.  1915.  527

verfahren,  jedoch  ist  nach  Abschluß  der  Rechnungen  zunächst  deren  Einsichtnahme
von  den  Kreisbehörden  während  einer  vor  ihnen  zu  bestimmenden  zweiwöchigen
Frist  den  die  Bezirke  der  Kommunalverbände  verwaltenden  Ortsobrigkeiten  und
Kommissaren  —  vgl.  §  13  Absatz  1  dieser  Ausführungsverordnung  —  zur  Erhebung
  etwaiger  Erinnerungen  frei  zu  stellen.

8  11.

Die  Kreisbehörden  für  Volksernährung  sollen  nach  Möglichkeit  bei  der  Erfüllung
  ihrer  Aufgaben  die  die  Bezirke  der  Kommunalverbände  verwaltenden
Ortsobrigkeiten  und  Kommissare  —  vgl.  §  13  Absatz  1  dieser  Ausführungsverordnung
  —  zu  selbständiger  Tätigkeit  heranziehen  und  ihnen  vor  der  Beschlußfassung
  über  wichtige  Maßnahmen  Gelegenheit  zu  einer  Außerung  geben.

*  12.

Die  Kreisbehörden  für  Volksernährung  haben  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
  auf  Erfordern  Auskunft  zu  geben  und  ihren  Weisungen  Folge  zu
leisten.

Die  Landesbehörde  für  Volksernährung  hat  für  das  Großherzogtum  die  Befugnisse
  einer  besonderen  Vermittelungsstelle  im  Sinne  des  §  59  der  Bundesratsverordnung;
  sie  hat  von  diesen  Befugnissen  Gebrauch  zu  machen,  soweit  ein  Bedürfnis
  hervortritt.

8  13.

Die  Vertretung  der  Bezirke  der  Kommunalverbände  —  vgl.  8  5  dieser
Ausführungsverordnung  —  nach  außen  und  deren  Verwaltung  liegt  der  zuständigen
  Ortsobrigkeit  ob  mit  der  Maßgabe,  daß  der  ritterschaftliche  Bezirk  jedes
Kommunalverbandes  von  dem  auf  Grund  der  Verordnung  vom  6.  August  1914
für  den  betreffenden  Aushebungsbezirk  bestellten  Kommissar  vertreten  und  verwaltet
  wird,  der  in  dieser  Eigenschaft  die  Bezeichnung  führt:  Kommissar  des
ritterschaftlichen  Bezirks  des  Kommunalverbandes  N.

In  jedem  Bezirk  ist  über  dessen  Einnahmen  und  Ausgaben  eine  besondere
  Rechnung  zu  führen.  Zur  Bestreitung  der  den  Bezirken  erwachsenden
Kosten  sind  von  den  ihnen  angehörenden  Ortschaften  Beiträge  zur  Kasse  des
Bezirks  zu  leisten;  der  von  der  zuständigen  Kreisbehörde  für  Volksernährung
zu  bestimmende  Verteilungsmaßstab  bedarf  der  Genehmigung  der  Landesbehörde
  für  Volksernährung.  Die  Beiträge  können  von  den  die  Bezirke  verwaltenden
  Ortsobrigkeiten  und  Kommissaren  durch  Zwangsvollstreckung  im
Verwaltungswege  beigetrieben  werden.