(Nr.  5812.)  Allerhschster  Erlaß  vom  11.  Januar  1864.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  an  den  Kreis  Pleschen  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung
  der  Kreis-Chaussee  von  Neustadt  über  Chocicza  und  Boguszyn  bis
zur  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  EKions.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Ban  einer  Kreis-Chaussee
  von  Neustadt  im  Kreise  Pleschen,  Regierungsbezirk  Posen,  über  Chocicza
und  Boguszyn  bis  zur  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  Tions  genehmigt  habe,
verleihe  Ich  hierdurch  dem  Kreise  Pleschen  das  Expropriationsrecht  für  die  zu
dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme
der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die
Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich
  will  Ich  dem  Kreise  Pleschen  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen
  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes
nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden
Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen
über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen
Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen
angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  11.  Januar  1864.
Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  5813.)