Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Die  Kaution  kann  bei  dem  Ortsvorstande  oder  gerichtlich  niedergelegt
werden.

Geschieht  die  Niederlegung  nicht  innerhalb  acht  Tagen,  so  kann  der

gepfaͤndete  Gegenstand  auf  Verfuͤgung  des  zustaͤndigen  Richters  oͤffentlich  versteigert
  werden.

Sechster  Abschnitt.

Von  den  Strafen  der  Uebertretung  der  Fischerei-Ordnung.

g.  51.

1)  Wer  den  in  den  §.  38.  46—49.  gegebenen  Vorschriften  zuwiderhandelt,
verfallt  in  eine  Geldstrafe  bis  zehn  Thaler.  Im  Falle  des  F.  48.  tritt
auch  Pfändung  des  Fischereigeraäthes  ein.

2)  Wer  den  sonstligen  Vorschriften  dieses  Gesetzes  nicht  Folge  leistet,  oder
den  Verboten  desselben  zuwiderhandelt,  soll  mit  einer  nach  den  Umständen
des  einzelnen  Falles  zu  bemessenden  Geldstrafe  bis  zu  funfzig  Thalern
belegt  werden.

3)  Im  Falle

a)  der  unerlaubten  Fischerei,

oder
b)  der  Fischerei  in  unerlaubter  Weise,

oder
c)  der  Fischerei  mit  unerlaubten  oder  mit  mehreren  als  den  gestatteten

Fischerzeugen,

oder
d)  der  Fischerei  an  verbotenen  Orten,

oder
e)  der  Fischerei  zu  verbotenen  Zeiten,
ist  zugleich  die  Konfiskation  der  dabei  benutzten  Fischereigeraͤthschaften  im
Urthelle  auszusprechen,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Sckuddigen  gehören
oder  ihm  von  Anderen  überlassen  worden  sind.

Böte,  Kähne  und  Schiffsgefäße  gehdren  nicht  zu  den  der  Konfiskation

  unterworfenen  Gegenstanden.

4)  In  Ansehung  derjenigen,  welche  ohne  irgend  ein  Recht  zum  Fischfange

sischen,  finden  die  allgemeinen  Strafgesetze  (Strafgesetzbuch  vom  14.  April
1851.  9.  273.  und  19.)  Anwendung.  Dieselben  treten  auch  in  Fällen
des  F.  302.  des  Strafgesetzbuchs  ein.

g.  52.