Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

—  1069  —

wobei  jedoch  Bruchpfennige  weggelassen  werden;  hat  er  Pfandbriefe  zu  verschiedenem
  Zinsfuße  erhallen,  so  ist  für  jeden  gleichartigen  Pfandbriefsbetrag
ein  besonderes  Konto  für  ihn  anzulegen.  Erreicht  das  Guthaben  die  Höhe
von  funf  zehn  Prozent  des  Betrages  der  an  ihn  ausgegebenen  Pfandbriefe,
so  ist  sein  Reservefonds  erfüllt  und  alle  weiteren  Gutschreibungen  bilden  seinen
Amortisationsfonds.

K.  37.

Erleidet  das  Institut  einen  Ausfall  an  Kapital  oder  Zinsen,  so  wird
derselbe  gedeckt  aus  dem  Reserve=  resp.  Amortisationsfonds  des  Schuldners,
rücksichtlich  dessen  ein  Ausfall  erlitten  worden  ist;  reicht  dieses  Guthaben  nicht
aus,  so  wird  der  erlittene  Ausfall  pro  rata  von  allen  übrigen  Reseroefonds
derselben  Bezirksdirektion  getragen;  reichen  auch  diese  nicht  aus,  so  treten  die
Reservefonds  der  anderen  Bezirksdirektion  in  gleicher  Weise  ein,  und  erst,  wenn
auch  auf  diese  Weise  Deckung  nicht  zu  erlangen  sein  sollte,  tritt  die  Haftbarkeit
der  zum  Kreditwerk  verbundenen  Schuldner  nach  g.  3.  in  Kraft.

*

Hat  der  Reservefonds  angegriffen  werden  müssen,  so  muß  er  vor  allen
Dingen  wieder  ergänzt  werden,  bevor  der  Amortisationsfonds  weiter  anwachsen
  kann.

KS.  39.

Ueber  den  Amortisationsfonds  kann  der  Schuldner  verfügen,  sobald  derselbe
  die  Höhe  von  fünf  und  zwanzig  Prozent  seiner  Schuld  erreicht  oder
überschritten  hat,  und  zwar  kann  er  verlangen,  entweder

a)  daß  ihm  nach  vorgängiger  Kassarion  eines  gleich  hohen  Betrages  von
Lausitzer  Pfandbriefen  derselben  Serie,  aus  welcher  er  ursprunglich
Pandbriefe  erhalten  hat,  löschungsfähige  Quittung,  jedoch  unter  Vorbehalt
  der  Priorität  für  den  noch  ungetilgten  Theil  des  Kapitals,  ertheilt
  werde,  oder

b)  daß  ihm,  bei  nachgewiesener  regulativmäßiger  Sicherheit,  auf  Grund
der  einmal  bestellten  Hypothek  von  Neuem  Pfandbriefe  zu  gleichem  Betrage
  ertheilt  werden.  —  Läßt  der  Schuldner  einen  Theil  der  erhaltenen
  Pfandbriefe  kassiren,  so  beschränken  sich  seine  Verbindlichkeiten,
dem  Institute  gegenüber,  auf  den  noch  ungetilgten  Betrag.

K.  40.

Ueber  die  Bestände  des  Reservefonds  steht  dem  Schuldner,  so  lange  er
dem  Verbande  angehört  und  während  der  nächsten  beiden  Jahre,  vom  Lagseines
  Ausscheidens  an  gerechnet,  keine  Verfägung  zu;  sind  aber  bis  dahin  An-Johrgang

  1865.  (Nr.  6209.)  139  sprüche