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für  gültig  vollzogen  zu  erachten,  wenn  an  derselben  mindestens  zehn  zur  aktiven
Wahl  befähigte  Rittergutsbesitzer  Theil  genommen  haben.

S.  10.
Die  Aufstellung  und  Fortführung  der  Verzeichnisse  der  Wahlberechtigten,

die  Festsetzung  des  Ortes  und  Tages  der  Wahl  und  die  Ernennung  des  Wahlkommissars
  liegt  den  Oberprdsidenten  ob.

K.  11.

Sind  in  einem  Landschafts-Bezirke  weniger  als  zehn  zur  aktiven  Wahl
befähigte  Besitzer  vorhanden,  so  wählen  dieselben,  vereinigt  mit  dem  vom  Oberprasidenren
  zu  bestimmenden  nächsien  Landschafts-Bezirke,  in  welchem  sich
mindestens  zehn  zur  aktiven  Wahl  befähigte  Besitzer  befinden,  nur  die  von  dem
letzteren  zu  pradsentirende  Anzahl  von  Mitgliedern.

*i

Abänderungen  der  gegenwärtigen  Verordnung,  sowie  der  Verordnung
wegen  Bildung  der  Ersten  Kammer  vom  12.  Oktober  1854.,  können  gemäß
Artikel  1.  des  Gesetzes,  betreffend  die  Bildung  der  Ersten  Kammer,  vom  7.  Mai
1853.  forkan  nur  durch  ein  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der
Monarchie  zu  erlassendes  Gesetz  vorgenommen  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenh#ndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  10.  November  1865.

(I.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  6210.)  140“  Nach-