Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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K.  2.
Zum  alten  Grundbesitze  sind  solche  Rittergüter  zu  zählen,  welche  zur
Zeit  der  Präsentation  seit  mindestens  funfzig  Jahren  im  Besitze  einer  und  derselben
  Familie  sich  befinden.

K.  3.

Zum  befestigten  Grundbesitze  gehören  solche  Rittergüter,  deren  Vererbung
in  der  männlichen  Linie  durch  eine  besondere  Erbordnung  (Lehn,  Majorar,
Minorat,  Seniorat,  Fideikommiß,  sideikommissarische  Substitution)  gesichert  ist.

K.  4.

Um  an  der  Ausübung  des  Prasentationsrechts  in  den  Landschafts-Bezirken,
sowie  in  den  Grafen-Verbanden  Theil  nehmen  zu  dürfen,  sind  die  zur  Mitgliedschaft
des  Herrenhauses  nach  F.  7.  der  Verordnung  vom  12.  Oktober  1854.  nothwendigen
  Eigenschaften  mit  der  Maaßgabe  erforderlich,  daß  ein  Lebensalter  von
25  Jahren  genügt.

G.  5.

Die  Mitglieder  des  Herrenhauses  mit  erblicher  Berechtigung  nehmen  an
den  Wahlen  in  den  Verbänden  der  Grafen  nicht  Theil,  ebensowenig  an  denen
der  Landschafts-Bezirke.  Dagegen  sind  diejenigen  Mitglieder  der  Grafen-Verbände,
welche  vermoge  der  Beschaffenbeit  ihres  Rittergursbesitzes  zu  den  Wahlen  in
den  Landschafts-Bezirken  befähigt  sind,  berechrigt,  auch  an  diesen  Theil  zu  nehmen.

F.  6.

Befindet  sich  ein  Rittergut,  dessen  Besitz  zur  Theilnahme  an  den  Wahlen
in  den  Grafen-Verbänden  oder  Landschafts-Bezirken  befahigt,  im  Mirbesitze  mehrerer
Personen,  so  haben  dieselben  bei  der  Wahl  nur  Eine  Stimme,  wogegen  jede
von  ihnen,  unter  Voraussetzung  der  übrigen  Erfordernisse,  wahlfähig  ist.

K.  7.
Wer  vermöge  seines  Grundbesitzes  in  verschiedenen  Grafen-Verbänden  oder
Landschafts-Bezirken  zur  Wahl  berechtigt  ist,  hat  die  Befugniß,  an  derselben  in
jedem  dieser  Verbande  oder  Bezirke  Theil  zu  nehmen.

K.  8.

Die  Präsentationswahlen  der  Grafen-Verbände  und  der  Landschafts-Bezirke
  sind  auf  Mitglieder  des  betreffenden  Verbandes  oder  Bezirks  zu  richten.

g.  9.

Bei  dem  Wahlverfahren  sind  die  Vorschriften  des  Reglements  über  das
Verfahren  bei  den  ständischen  Wahlen  vom  22.  Juni  1842.  (Gesetz-Samml.
S.  213.)  anzuwenden.  Jedoch  ist  eine  Präsentationswahl  in  Zukunft  nur  dann

für