Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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(Nr.  6095.)  Vertrag  zwischen  Preußen,  Sachsen,  Baden,  Kurhessen,  den  bei  dem  Thuͤringischen
  Joll=  und  Handelsvereine  betheiligten  Staaten,  Braunschweig  und
der  freien  Stadt  Frankfurt,  die  Fortdauer  des  Joll=  und  Handelsvereins
betreffend.  Vom  28.  Juni  1864.

N#  die  Regierungen  von  Preußen,  Sachsen,  Baden,  Kurhessen,  der  bei
dem  Thuringischen  JZoll=  und  Handelsvereine  betheiligten  Staaten,  Braunschweig
und  der  freien  Stadt  Frankfurk,  im  Anerkenntnisse  der  wohlth#tigen  Wirkungen,
welche  der  zwischen  ihnen  bestehende,  auf  den  Verträgen  vom  30.  März  und
11.  Mai  1833.,  vom  12.  Mai  1835.,  vom  2.  Januar  1836.,  vom  8.  Mai,
19.  Oktober  und  13.  November  1841.  und  vom  4.  April  1853.  beruhende  Zollund
  Handelsverein,  den  bei  dessen  Gründung  gehegten  Absichten  entsprechend,  für
den  Handel  und  gewerblichen  Verkehr  ihrer  Länder,  und  hierdurch  zugleich  für
die  Beförderung  der  Verkehrsfreiheit  in  Deutschland  überhaupt,  herbeigeführt
hat,  in  dem  Wunsche  übereingekommen  sind,  den  Fortbestand  dieses  Vereins
untereinander  sicher  zu  slellen,  und  zugleich  dessen  Fortsetzung  mit  den  übrigen,
demselben  zur  Zeit  angehörenden  Deutschen  Regierungen  vorzubereiten,  so  sind  zur
Erreichung  dieses  Zweckes  Verhandlungen  gepflogen  worden,  wozu  als  Bevollmächtigte
  ernannt  haben:

Seine  Majestät  der  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Generaldirektor  der  Steuern  Johann  Friedrich
von  Pommer  Esche,
Allerhochstihren  Ministerialdirektor  Alexander  Max  Philipsborn,
und
Allerhöchstihren  Ministerialdirektor  Martin  Friedrich  Rudolph
Delbrück;

Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen:
Allerhöchstihren  Geheimen  Finanzrath  Julius  Hans  von  Thümmel;

Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Baden:
Allerhöchstihren  Ministerialrach  Friedrich  Wilhelm  Heinrich
chmidt;
Seine  Königliche  Hoheit  der  Kurfürst  von  Hessen:
Allerhöchstihren  Direktor  der  Haupe-Staatskasse  Friedrich  Theodor
Bode;

Die  bei  dem  Thüringischen  Zoll=  und  Handelsvereine  betheiligten
  Souveraine,  nämlich  außer  Seiner  Majestät  dem  Könige  von
Preußen  und  Seiner  Königlichen  Hoheit  dem  Kurfürsten  von  Hessen:

Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Sachsen-Weimar-Eisenach,

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