Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Artikel  3.

Ausländische  Erzeugnisse,  welche  beim  Eingange  zollfrei  oder  mit  einer
Abgabe  von  nicht  mehr  als  15  Sgr.  —  527  Kr.  —  vom  Zentner  belegt  sind,
werden  hinsichrlich  der  in  den  einzelnen  Vereinsstaaten  auf  die  Hervorbringung,
die  Zubereitung  oder  den  Verbrauch  gewisser  Gegenstände  gelegten  Steuern  als
inländische  Erzeugnisse  angesehen.  Sie  unterliegen  daher  fortan  den  Bestimmungen,
  welche  in  den  Arrikeln  3.  des  Vertrages  vom  8.  Mai  1841.,  10.  des
Vertrages  vom  19.  Oktober  1841.  und  11.  des  Vertrages  vom  4.  April  1853.
unter  Nr.  II.  getroffen  sind.

Artikel  4.

Ueber  die  Besteuerung  des  im  Umfange  des  Vereins  aus  Rüben  berei-„keten
  Juckers  ist  unter  den  kontrahirenden  Tee  die  anliegende  besondere
Uebereinkunft  getroffen  worden,  welche  einen  Bestandtheil  des  gegenwärtigen
Vertrages  bilden  und  ganz  so  angesehen  werden  soll,  als  wenn  sie  in  diesen
selbst  aufgenommen  wäre.

Artikel  5.

Nachdem  durch  den  Münzvertrag  vom  24.  Januar  1857.  der  Dreißig-Thaler-Fuß
  an  die  Stelle  des  Vierzehn-Thaler-Fußes  und  der  Zweiundfünfzigund-einhalb-Gulden-Fuß
  an  die  Stelle  des  Vierundzwanzig-und-einhalb-Gulden-Fußes
  gesetzt  ist,  wird  der  gemeinschaftliche  Zolltarif  in  zwei  Hauptabtrheilungen
nach  dem  Dreißig-Thaler-Fuße  und  nach  dem  Zweiundfünfzig-und-einhalb-Gulden-Fuße
  ausgefertigt  werden.

Artikel  6.

Ueber  die  WVertheilung  der  in  die  Gemeinschaft  fallenden  Abgaben  wird
unter  Aufhebung  der  Verabredungen  im  Arrikel  7.  des  Vertrages  vom  8.  Mai
1841.,  Artikel  21,  des  Vertrages  vom  19.  Oktober  1841.,  und  Artikel  22.  des
Vertrages  vom  4.  April  1853.  Folgendes  festgesetzt:

Der  Ertrag  der  Eingangs=  und  Ausgangsabgaben  wird  nach  Abzug:

a)  der  Kosten,  welche  an  den  gegen  das  Ausland  gelegenen  Grenzen  und
in  dem  Grenzbezirke  für  den  Schutz  und  die  Erzebung  der  Zölle  erforderlich
  sind  (Artikel  30.  der  Verträge  vom  30.  März  und  11.  Mai
1833.,  sowie  vom  12.  Mai  1835.,  Artikel  29,.  des  Vertrages  vom  19.
Okrober  1841.  und  Artikel  30.  des  Vertrages  vom  4.  April  1853.),

b)  der  Rückerstattungen  für  unrichtige  Erhebungen,

c)  der  auf  dem  Grunde  besonderer  gemeinschaftlicher  Verabredungen  erfolgten
  Steuervergütungen  und  Ermäßigungen  Z
(Nr.  6095.)  zwischen