Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

—  571  —

Auch  sollen  unter  der  Bedingung  der  Gegenseitigkeit  überhaupt  alle  Begünstigungen,
  welche  einer  der  Seeschifffahrt  treibenden  Staaten  des  Zollvereins
im  Bezug  auf  die  Behandlung  der  Seeschiffe  und  deren  Ladungen  einem  dritten
Staate  eingeräumt  hat  oder  einrdumen  wird,  auf  die  Oesterreichischen  Schiffe
und  deren  Ladungen,  und  umgekehrt  alle  Begünstigungen,  welche  Oesterreich  in
diesen  Beziehungen  einem  dritten  Staate  eingerdumt  hat  oder  einräumen  wird,
auf  die  Schiffe  der  Seeschifffahrt  treibenden  Staaten  des  Zollvereins  und  deren
Ladungen  Anwendung  finden.  Von  dieser  Bestimmung  sind  nur  diejenigen
Begünstigungen  in  der  Küstenschifffahrt  ausgenommen,  welche  Schiffen  dritter
Staaten  nicht  durch  Uebereinkommen  eingerdumt  sind.

Artikel  13.

Von  Schiffen  des  einen  der  vertragenden  Theile,  welche  in  Ungläcksoder
  Nothfdllen  in  die  Seehäfen  des  anderen  einlaufen,  sollen,  wenn  nicht  der
Aufenthalt  unnöthig  verlängert  oder  zum  Handelsverkehre  benutzt  wird,  Schifffahrts=
  oder  Hafenabgaben  nicht  erhoben  werden.

Von  Havarie=  und  Strandgütern,  welche  in  das  Schiff  eines  der  vertragenden
  Theile  verladen  waren,  soll  von  dem  anderen,  unter  Vorbehalt  des
etwaigen  Bergelohns,  eine  Abgabe  nur  dann  erhoben  werden,  wenn  dieselben
in  den  Verbrauch  übergehen.

Artikel  14.

Zur  Befahrung  aller  natürlichen  und  künstlichen  Wasserstraßen  in  den
Gebieten  der  vertragenden  Theile  sollen  Schiffsführer  und  Fahrzeuge,  welche
einem  derselben  angehdren,  unter  denselben  Bedingungen  und  gegen  dieselben
Abgaben  von  Schit  oder  Ladung  zugelassen  werden,  wie  Schliffsführer  und
Fatezeuge  des  eigenen  Staates.

Artikel  15.

Die  Benutzung  der  Chausseen  und  sonstigen  Straßen,  Kandle,  Schleusen,
Fähren,  Brücken  und  Brückenöôffnungen,  der  Häfen  und  Landungsplätze,  der
Bezeichnung  und  Beleuchtung  des  Fahrwassers,  des  Lootsenwesens,  der  Krahneund
  Waageanstalten,  der  Niederlagen,  der  Anstalten  zur  Rettung  und  Bergung
von  Schiffsgütern  und  dergleichen  mehr,  insoweit  die  Anlagen  oder  Anstalten
für  den  öffentlichen  Verkehr  bestimmt  sind,  soll,  gleichviel  ob  dieselben  vom
Staate  oder  von  Privatberechtigten  verwaltet  werden,  den  Angehörigen  des
anderen  vertragenden  Theils  unter  gleichen  Bedingungen  und  gegen  gleiche
Gebühren,  wie  den  Angehbrigen  des  eigenen  Staates,  gestattet  werden.

Gebühren  dürfen,  vorbehaltlich  der  beim  Seebeleuchtungs=  und  Seelootsenwesen
  zulassigen  abweichenden  Bestimmungen,  nur  bei  wirklicher  Benutzung
  solcher  Anlagen  oder  Anstalten  erhoben  werden.

Dieselben  dürfen  die  Unterhaltungskosten  sammt  den  landesüblichen  Zinsen
des  Anlagekapitals  nicht  übersleigen.

Wegegelder  für  beladenes  Fuhrwerk  sollen  auf  Straßen,  welche  unmittelbar
  oder  miktelbar  zur  Verbindung  der  vertragenden  Theile  unter  sich  oder

(Tr.  6107.)  mit