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e)  Preußen,  Sachsen,  Hannover,  Kurhessen,  die  zum  Thuͤringischen  Zollund
  Handelsvereine  gehoͤrenden  Staaten,  Braunschweig  und  Oldenburg
werden  von  dem  Zeitpunkte  ab,  mit  welchem  der  dem  Artikel  4.  beigefuͤgte
  Zolltarif  in  Wirksamkeit  tritt,  von  dem  in  den  uͤbrigen  Vereinsstaaten
  erzeugten  Wein  und  Traubenmost  eine  Uebergangsabgabe
nicht  erheben.

Eine  solche  Abgabe  wird  auch  von  denjenigen  Vereinsstaaten
nicht  erhoben  werden,  welche  etwa  während  der  Dauer  dieses  Vertra-9di
  Hervorbringung  von  Wein  einer  inneren  Steuer  unterwerfen
mochten.

1)  Bersendungen  vereinsländischer  unbearbeiteter  Tabakblatter,  wenn  sie
in  Mengen  von  10  Pfund  oder  weniger  als  Proben  aus  einem  Vereinsstaate
  in  den  anderen,  oder  aus  einem  Steuergebiete  (Lilt.  g.)  in
das  andere  mit  der  Post  übergehen,  sollen  von  den  Uebergangsabgaben
und  damit  auch  von  der  Begleitung  mit  zoll=  oder  steneramtlichen  Bezettelungen
  freigelassen  werden.

“*i  Uebergangsabgabe  von  Tabak  wird  in  Preußen,  Sachsen,
Hannover,  Kurhessen,  im  Gebiete  des  Thüringischen  Vereins,  in  Braunschweig
  und  in  Oldenburg  von  den  aus  den  anderen  Vereinsstaaten
übergehenden  Tabakfabrikaten  dann  nicht  erhoben,  wenn  letztere,  bei
unmitrelbarer  Versendung  aus  den  Fabriken,  mit  einer  Bescheinigung
des  Amtes  im  Versendungsorte  versehen  sind,  daß  sie  nur  aus  ausländischen
  Blättern  bestehen.

g)  So  weit  zwischen  mehreren,  zum  Zollvereine  gehörigen  Staaten  eine
Vereinigung  zu  gleichen  Steuereinrichtungen  besteht,  werden  diese  Staaten
  in  Ansehung  der  Befugniß,  die  betreffenden  Steuern  gleichmaßig
auch  von  vereinsländischen  Erzeugnissen  zu  erheben,  als  ein  Ganzes
betrachter.

S.  4.

Diejenigen  Staaten,  welche  eine  innere  Steuer  auf  den  Kauf  oder  Verkauf,
  die  Verzehrung,  die  Hervorbringung  oder  die  Zubereitung  eines  Konsumtionsgegenstandes
  gelegt  haben,  können,  bei  der  Ausfuhr  des  Gegenstandes  nach
anderen  Vereinsstaaten,  diese  Steuer  unerhoben  lassen,  beziehungsweise  den  gesetzlichen
  Betrag  derselben  ganz  oder  theilweise  zurückerstatten.

Wegen  Ausübung  dieser  Befugniß  ist  Folgendes  verabredet  worden:

-a)  Eine  Zurückerstattung  soll  überhaupt  nur  insoweit  stattfinden  dürfen,
als  in  dem  betreffenden  Staate  bei  der  Ausfuhr  des  nämlichen  Erzeugnisses
  nach  dem  Vereins-Auslande  eine  Steuervergütung  gewährt
wird,  und  auch  nur  höchstens  bis  zum  Betrage  der  letzteren.

b)  Die  betreffenden  Vereinsregierungen  werden  ihr  besonderes  Augenmerk
  darauf  richten,  daß  in  keinem  Falle  mehr,  als  der  wirklich  bezahlte
  Steuerbetrag  erstattet  werde,  und  diese  Vergütung  nicht  die
Natur  und  Wirkung  einer  Ausfuhrprämie  erhalte.  ,

c)Pceu-