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laͤndischen  Gegenstaͤnden  soll  in  der  Regel  in  dem  Lande  des  Bestimmungsortes
stattfinden,  in  sofern  solche  nicht,  *  besonderen  Vereinbarungen,  entweder
durch  gemeinschaftliche  Hebestellen  an  den  Binnengrenzen,  oder  im  Lande  der
Versendung  fuͤr  Rechnung  des  abgabeberechtigten  Staates  erfolgt.  Auch  sollen
die  zur  Sicherung  der  Steuererhebung  erforderlichen  Anordnungen,  soweit  sie
die  bei  der  Versendung  aus  einem  Vereinsstaate  in  den  anderen  einzuhaltenden
Straßen  und  Kontrolen  betreffen,  auf  eine  den  Verkehr  moͤglichst  wenig  beschraͤnkende
  Weise  und  nur  nach  gegenseitiger  Verabredung,  auch,  dafern  bei
dem  Transporte  ein  dritter  Vereinssiaat  beruͤhrt  wird,  nur  unter  Zustimmung
des  letzteren  getroffen  werden.

Wo  innere  Steuern  nach  dem  Werthe  des  Gegenstandes  erhoben  werden,
wird,  in  Absicht  der  aus  anderen  Vereinsstaaten  uͤbergehenden  Erzeugnisse,  auf
Kontrol-Einrichtungen  Bedacht  genommen  werden,  nach  welchen  die  Ermittelung
des  Werthes  in  der  Regel  erst  im  Besiimmungsorte,  mit  Vermeidung  zeitraubender
  und  den  Verkehr  belästigender  Untersuchungen  an  den  Binnengrenzen
oder  auf  dem  Wege  zwischen  dem  Versendungs=  und  Bestimmungsorte,
eintritt.

S.  7.

Die  Erhebung  von  Abgaben  für  Rechnung  von  Kommunen  oder  Korporationen,
  sei  es  durch  Zuschläge  zu  den  Staatssteuern  oder  für  sich  bestehend,
soll  nur  für  Gegenstände,  die  zur  örtlichen  Konsumtion  bestimmt  sind,  bewilligt
werden,  und  es  soll  dabei  der  im  P.  3.  dieses  Artikels  ausgesprochene  allgemeine
  Grundsatz  wegen  gegenseiliger  Gleichmäßigkeir  der  Behandlung  der  Erzeugnisse
  anderer  Vereinsstaaten  ebenso  wie  bei  den  Staatssleuern  in  Anwendung
  kommen.

Zu  den,  zur  örtlichen  Konsumtion  bestimmten  Gegenständen,  von  welchen
hiernach  die  Erhebung  einer  Abgabe  für  Rechnung  von  Kommunen  oder  Korporationen
  allein  soll  stattfinden  dürfen,  sind  allgemein  zu  rechnen:  Bier,  Essig,
Malz,  Cider  (Obstwein)  und  die  der  Mahl=  und  Schlachtsteuer  unterliegenden
Erzeugnisse,  ferner  Brennmaterialien,  Marktoikrualien  und  Fourage.

Vom  Weine  soll  die  Erhebung  einer  Abgabe  der  vorgedachten  Art  nur
in  denjenigen  Vereinsstaaten,  welche  zu  den  eigentlichen  Weinländern  gehören
(Bayern,  Württemberg,  Baden,  Großherzogthum  Hessen  und  Nassau),  zulässig
  sein.

So  weit  in  einzelnen  Orten  der  zum  Zollvereine  gehörigen  Staaten  die
Erhebung  einer  Abgabe  von  Branntwein  für  Rechnung  von  Kommunen  oder
Korporationen  gegenwärlig  siattfindet,  oder  (wie  in  Kurhessen)  nach  der  besiehenden
  Gesetzgebung  nicht  versagt  werden  kann,  wird  es  dabei  ausnahmsweise
bewenden.

Es  sollen  aber  die  für  Rechnung  von  Kommunen  oder  Korporationen
ur  Erhebung  kommenden  Abgaben  von  Wein  und  Branntwein,  ingleichen  von
Pie,  in  Absicht  ihres  Betrages  der  Beschränkung  unterliegen,  daß  solche  beim
Branntwein,  mit  der  Staatssteuer  zusammen,  den  im  F.  2.  dieses  Artikels  festesetzten

  Maximalsatz  von  10  Thalern  für  die  Ohm,  und  beim  Wein  und  Bier
en  Satz  von  20  Prozent  der  für  die  Staatssteuern  ebendaselbst  %robrbbeten
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