—  763  —

nur  noch  alsdann  in  Anspruch  genommen  werden,  wenn  die  Erklaͤrung,  mitbauen
  zu  wollen,  bereits  vor  jenem  Zeitpunkte  rechtzeitig  abgegeben  oder  die
dreimonatliche  Frist  zur  Abgabe  dieser  Erkldrung  noch  nicht  abgelaufen  ist.

Alle  Ansprüche  auf  das  Recht  des  Mitbaues  zur  Hälfte,  bezüglich  deren
die  vorgeschriebene  Aufforderung  zur  Geltendmachung  unterblieben  ist,  müssen
bei  BVermeidung  der  Praklusion  innerhalb  Eines  Jahres  von  dem  vorbezeichneten
Zeitpunkte  an  durch  gerichtliche  Klage  geltend  gemacht  werden.

K.  226.

Die  Rechtsverhältnisse  der  bei  dem  Eintritt  der  Gesetzeskraft  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  in  den  rechtsrheinischen  Landestheilen  bestehenden  Gewerkschaften
  sind,  soweit  es  an  wetregemäcigen  Verabredungen  fehlt  und  nicht  in
den  nachfolgenden  §##.  227.  bis  239.  etwas  Anderes  bestimmt  ist,  nach  den
Vorschriften  des  vierten  Tirels  zu  beurkheilen.

§.  227.
Die  &#.  94.  bis  98.,  101.  103.  105.  106.  108.  109.  und  110.  finden
auf  die  bestehenden  Bergwerke  keine  Anwendung.
K.  223.

Die  seitherige  Kuxeintheilung  bleibt  bestehen.  Jedoch  kann  von  jetzt  an
ein  Kuxr  nur  noch  in  Zehntheile  getheilt  werden.
Die  Kure  behalten  die  Eigenschaft  der  unbeweglichen  Sachen.

K.  229.

Die  einzelnen  Gewerken  werden,  soweit  die  Einrichtung  des  Hypokt  ekenwesens
  dies  gesiattet,  als  Eigenthämer  ihrer  Kure  in  das  Hypothekenbuch  eingelragen.


K.  230.

Die  einzelnen  Gewerken  können  ihre  Kuxe  zur  Hypothek  slellen.

Eine  fändung  des  ganzen  Bergwerks  durch  Mehrheitsbeschluß  G.  114.)
ist  nur  dann  zu  ##,  wenn  die  einzelnen  Kuxe  nicht  mit  Hypotheken  belasiet
sind.  Anderen  Falls  ist  Einstimmigkeit  erforderlich.

KS.  231.
Bei  der  Vercußerung  und  Verpfändung  von  Kuxen  kommen  die  für
Grundstücke  gegebenen  Bestimmungen  zur  Anwendung.
F.  232.

Der  §.  107.  findet  mit  der  Maaßgabe  Anwendung,  daß  die  Erhebung
der  Beiträge  beschlossen  sein  muß,  bevor  der  seitherige  Eigenthümer  der  Kuxe
dieselben  verdußert  hat.

Jayrgang  1885.  (Nr.  6125.)  98  KS.  233.