Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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deren  Gebiet  die  Eisenbahnen  durchschneiden,  unbeschadet  der  Landeshoheitsrechte,
für  Rechnung  des  Bundes  angelegt  oder  an  Privatunternehmer  zur  Ausführung
konzessionirt  und  mit  dem  Expropriationsrechte  ausgestattet  werden.

Jede  bestehende  Eisenbahnverwaltung  ist  verpflichtet,  sich  den  Anschluß  neu
angelegter  Eisenbahnen  auf  Kosten  der  letzteren  gefallen  zu  lassen.

Die  gesetzlichen  Bestimmungen,  welche  bestehenden  Eisenbahn-Unternehmungen
ein  Widerspruchsrecht  gegen  die  Anlegung  von  Parallel-  oder  Konkurrenzbahnen
einräumen,  werden,  unbeschadet  bereits  erworbener  Rechte,  für  das  ganze  Bundesgeoc
  hierdurch  aufgehoben.  Ein  solches  Widerspruchsrecht  kann  auch  in  den

ünftig  zu  ertheilenden  Konzessionen  nicht  weiter  verliehen  werden.

 

Artikel  42.

Die  Bundesregierungen  verpflichten  sich,  die  im  Bundesgebiete  belegenen
Eisenbahnen  im  Interesse  des  allgemeinen  Verkehrs  wie  ein  einheitliches  Netz
verwalten  und  zu  diesem  Behuf  auch  die  neu  herzustellenden  Bahnen  nach  einheitlichen
  Normen  anlegen  und  ausrüsten  zu  lassen.

Artikel  43.

Es  sollen  demgemäß  in  thunlichster  Beschleunigung  übereinstimmende  Betriebseinrichtungen
  getroffen,  insbesondere  gleiche  Bahnpolizei-Reglements  eingeführt
werden.  Der  Bund  hat  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  die  Eisenbahnverwaltungen
die  Bahnen  jederzeit  in  einem,  die  nöthige  Sicherheit  gewährenden  baulichen  *
stande  erhalten  und  dieselben  mit  Betriebsmaterial  so  ausrüsten,  wie  das  Verkehrsbedürfniß
  es  erheischt.

Artikel  44.

Die  Eisenbahnverwaltungen  sind  verpflichtet,  die  für  den  durchgehenden
Verkehr  und  zur  Herstellung  ineinander  greifender  Fahrpläne  nöthigen  Personenzüge
mit  entsprechender  Fahrgeschwindigkeit,  desgleichen  die  zur  Bewältigung  des  Güterverkehrs
  nöthigen  Güterzüge  einzuführen,  auch  direkte  Expeditionen  im  Personenund
  Güterverkehr  unter  Gestattung  des  Leeberganges  er  Transportmittel  von
einer  Bahn  auf  die  andere,  gegen  die  übliche  Vergütung  einzurichten.

Artikel  45.

Dem  Bunde  steht  die  Kontrole  über  das  Tarifwesen  zu.  Derselbe  wird
namentlich  dahin  wirken:

1)  daß  baldigst  auf  den  Eisenbahnen  im  Gebiete  des  Bundes  übereinstimmende
Betriebsreglements  eingeführt  werden;

2)  daß  die  möglichste  Gleichmäßigkeit  und  Herabsetzung  der  Tarife  erzielt,
insbesondere,  daß  bei  größeren  Entfernungen  für  den  Transport  von
Kohlen,  Koaks,  Holz,  Erzen,  Steinen,  Salz,  Roheisen,  Düngungsmitteln

und  ähnlichen  Gegenständen  ein  dem  Bedürfniß  der  Landwirthschaft  zun

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