Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

EEII
trag  des  Vorbenden.


4.  Uebergabe  der
Fragen.

5.  Eintritt  der
Geschworenen
in  das
Berathungshimmer.


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S.  328.

Insofern  es  im  einzelnen  Falle  zur  besseren  Uebersicht  der  Sache  geeignet
erscheint,  kann  der  Vorsitzende  die  Festsetzung  und  Verlesung  der  vorzulegenden
Fragen  schon  gleich  nach  dem  Schlusse  des  Beweisverfahrens  und  vor  den  Ausführungen
  über  dessen  Ergebniß  eintreten  lassen.  Es  können  auch  die  festgesetzten
Fragen  den  Geschworenen  schon  vorläufig  in  Abschriften  zur  Erleichterung  des
Verstinhnisses  der  Vorträge  mitgetheilt  werden.

C.  229.

Zum  Schlusse  der  Verhandlung  hat  der  Vorsitzende  die  gesammte  Lage
der  Sache  auseinanderzusetzen,  die  gesetzlichen  Vorschriften,  welche  bei  Beantwortung
  der  gestellten  Fragen  etwa  in  Betracht  kommen,  nöthigenfalls  zu  erläutern,
und  überhaupt  alle  diejenigen  Bemerkungen  zu  machen)  welche  ihm  zur  Herbeiführung
  eines  sachgemäßen  Anspruches  geeignet  erscheinen.  Dieser  Vortrag  darf
von  der  Staatsanwaltschaft  und  von  dem  Angeklagten  weder  unterbrochen,)  noch
zum  Gegenstande  irgend  einer  Aeußerung  oder  eines  Antrages  in  der  Sitzung
gemacht  werden.

S.  330.

Hierauf  übergiebt  der  Vorsitzende  die  schriftlich  ab  esaßten  und  mit  seiner
Unterschrift  versehenen  Fragen  den  Geschworenen,  verweilß  iese  auf  die  Pflichten
ihres  Berufs  K.  331.),  sowie  geeigneten  Falls  auf  die  bei  dessen  Ausübung  zu
beobachtenden  WVorschriften,  und  befiehlt  die  Entfernung  des  Angeklagten  aus  dem
Sitzungssaale.

Der  Vorsitzende  kann  nach  seinem  Ermessen  auch  Ueberführungsstücke  und
Theile  der  Akten,  jedoch  mit  Ausschluß  der  Zeugenvernehmungs-Protokolle,  den
Geschworenen  brkabfotgen.  Ein  Antrag  hierauf  kann  nur  aus  der  Mitte  der
Geschworenen  selbst  hervorgehen,  und  darf  von  keiner  anderen  Seite  angeregt
werden.

G.  331.

Die  Geschworenen  begeben  sich  unmittelbar  in  ihr  Berathungszimmer,  dessen
Eingang  auf  Anordnung  des  Vorsitzenden  bewacht  wird.

In  dem  Berathungszimmer  müssen  die  nachstehenden  §#.  332.  bis  340.
und  außerdem  folgende  Belehrung  in  mehreren  Exemplaren  ausliegen:

Das  Gesetz  fordert  von  den  Geschworenen  keine  Angabe  der  Gründe
ihrer  Ueberzeugung,  und  schreibt  ihnen  keine  Regeln  vor,  nach  denen
sie  die  Wirkung  und  Vollständigkeit  eines  Beweises  zu  beurtheilen  haben.
Es  legt  ihnen  aber  die  durch  einen  feierlichen  Eid  geheiligte  Pflicht
auf,  alle  für  und  wider  den  Angeklagten  vorgebrachten  Beweise  sorgfältig
  und  gewissenhaft  zu  prüfen,  und  nach  der  durch  diese  Prüfung
gewonnenen  innersten  Ueberzeugung  allein  ihre  Stimmen  abzugeben.

Ihre  Berathung  und  ihr  Ausspruch  muß  sich  auf  die  uen  vorgelegten
  Fragen  beschränken.  Ihre  Ansicht  über  die  Rechtmaͤßigleit  Pber

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