Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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rathung  an  ihren  früheren  Ausspruch  in  keiner  Beziehung  gebunden;)  sie  können
selbst  solche  Fragen,  auf  welche  sich  die  Veranlassung  zur  Zurücksendung  nicht
bezog,  in  einem  entgegengesetzten  Sinne  beantworten.  Kommen  vor  der  Hurüc.
sendung  der  Geschworenen  Aenderungen  in  der  Fragestellung  in  Anregung)  so
muß  der  Anzeila  te  zu  der  Verhandlung  zugezogen  werden.

Die  Verbesserung  des  Ausspruches  der  Geschworenen  muß  ohne  Durchstreichungen
  in  der  Art  geschehen,  daß  äußerlich  erkennbar  bleibt,  wie  der  ursprüngliche
  Ausspruch  gelautet  habe.

K.  340.

Wenn  die  dem  Angeklagten  nachtheilige  Beantwortung  einer  Frage  nur
mit  einer  Mehrheit  von  sieben  gegen  fünf  Stimmen  beschlossen  ist,  so  tritt  der
Gerichtshof  selbst  in  Berathung  und  entscheidet,  ohne  Angabe  von  Gründen,
über  den  von  den  Geschworenen  mit  nur  sieben  Stimmen  gegen  fünf  festgestellten
  Punkt.

Wird,  weil  der  Gerichtshof  der  Minderheit  der  Geschworenen  beitritt,  die
Beantwortung  von  Hülfefragen  (§.  324.)  erforderlich,  die  vorher  unbeantwortet
geblieben  sind,  so  sind  die  Geschworenen  zu  veranlassen,  sich  zu  diesem  Zwecke  in
das  Berathungszimmer  zurück  zu  begeben.  Der  ergänzende  Ausspruch  wird  nach
Maaßgabe  des  F.  338.  verkündet.

S.  341.

Wenn  der  Gerichtshof  einstimmig  der  Ansicht  ist,  daß  die  Geschworenen,
obgleich  ihr  Ausspruch  regelrecht  und  erschöpfend  ist,  sich  in  der  Sache  zum
Rachtheile  des  Angeklagten  geirrt  haben,  so  verweist  er,  ohne  Angabe  von  Gründen,
  die  Sache  zu  der  nichsten  Sitzungsperiode  des  Schwurgerichts,  damit  sie
vor  einem  neuen  Schwurgericht  verhandelt  werde,  an  welchem,  bei  Vermeidung
der  Nichtigkeit,  keiner  der  früheren  Geschworenen  Theil  nehmen  darf.  Diese
Maaßregel,  welche  von  Niemandem  beantragt  werden  darf,  ist  so  lange  zulässig,
als  der  Gerichtshof  noch  kein  Urtheil  erlassen  hat.

Nach  dem  Ausspruche  des  neuen  Scwurgericht  welchem  die  in  der  ersten
Verhandlung  gestellten  Fragen,  soweit  sie  zu  Gunsten  des  Angeklagten  erledigt
worden,  nicht  wieder  vorzulegen  sind,  findet  eine  nochmalige  Aussetzung  der

Urtheilsfällung  nicht  statt.
*  §.  342.

Betrifft  die  Untersuchung  mehrere  selbstständige  strafbare  Handlungen  oder
mehrere  Angeklagte,  so  erfolgt  die  im  F.  341,  be  ecchnele  Maaßregel  nur  in  Anschung
  derienigen  andlung  oder  Person,  bezüglich  deren  die  Geschworenen  sich
nach  Ansicht  des  Gerichtshofes  geirrt  haben.

Inwiefern  statt  der  Verweisung  vor  ein  neues  Schwurgericht  eine  Verweisung
  vor  die  Strafkammer  oder  vor  das  Polizeigericht  beschlossen  werden
kanm,  bestimmt  sich  nach  der  Vorschrift  des  §.  57.

5.  343.
Der  Ausspruch  der  Geschworenen  und  im  ale  des  F.  340.  auch  der  11.  Verlesung

9  bes  Ansspruchs
(Nr.  6704.)  Aus  in  Gegenwart
des  Angeklagten.