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g.  9.

Durch  die  Bestimmungen  des  Artikels  8.  des  Handelsgesetzbuchs  werden
die  bisherigen  Vorschriften  nicht  berührt,  nach  welchen  der  Ehemann,  auch  wenn
keine  Gütergemeinschaft  besteht,  unter  gewissen  Voraussetzungen  für  die  Handelsschulden
  seiner  Ehefrau  haftet.

KS.  10.

Zuden  Artikeln  12.  bis  14.  Jede  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister
bestimmte  Anmeldung  muß  auch  in  denjenigen  Fällen,  für  welche  das  Handelsgesetzbuch
  dies  nicht  besonders  vorschreibt,  entweder  persönlich  vor  dem  Handelsgeeichte
  erklärt,  oder  in  beglaubigter  Form  bei  dem  Handelsgerichte  eingereicht
werden.

Die  Anmelhung  git  als  vor  dem  Handelsgerichte  erklärt,  wenn  sie  von
einem  dazu  bestellten  Richter  des  Handelsgerichts  aufgenommen  ist.  Unter  der
beglaubigten  Form  ist  die  gerichtliche  oder  notarielle  Fomm  zu  verstehen.  Geschieht
die  Anmeldung  durch  einen  Bevollmächtigten,  so  hat  dieser  eine  gerichtliche  oder
notarielle  Vollmacht  beizubringen.  çl

Dieselben  Formvorschriften  gelten  in  Bezug  auf  die  Zeichnung  oder  Einreichung
  der  Zeichnung  einer  Firma  oder  Unterschrift,  welche  nach  Vorschrift  des
Handelsgesetzbuchs  bei  dem  Handelsgerichte  bewirkt  werden  soll.

Die  näheren  geschäftlichen  Anordnungen  über  die  Führung  des  Handelsregisters
  bleiben  einer  von  dem  Justizminister  den  Gerichten  zu  ertheilenden
Instruktion  vorbehalten.

C.  11.

Wenn  das  Handelsgericht  in  glaubhafter  Weise  davon  Kenntniß  erhält,
daß  eine  Vorschrift  nicht  befolgt  worden  ist,  nach  welcher  eine  Anmeldung  zur
Eintragung  in  das  Handelsregister  und  die  Zeichnung  oder  die  Einreichung  der
Zeichnung  einer  Firma  oder  Unterschrift  bei  dem  Handelsgerichte  zu  bewirken  ist,
so  hat  es  eine  Verfügung  an  den  Betheiligten  zu  erlassen,  durch  welche  derselbe
unter  Androhung  einer  angemessenen  Ordnungsstrafe  au  geordert  wird,  innerhalb
einer  bestimmten  Frist  entweder  die  geschliche  Anordnung  zu  befolgen,  oder  die
1Unterlasung  mittelst  Einfprn  6  gegen  die  Verfügung  zu  rechtfertigen.

er  Lauf  der  in  der  ulhen  bestimmten  Frist  beginnt  mit  dem  Tage,
welcher  auf  den  Tag  der  Zustellung  der  Varfügung  folgt.  Der  Einspruch  #er
schie.  durch  schriftliche  Eingabe  an  das  Handelsgericht,  oder  zu  Protokoll  bei
emselben.
’.

Wird  binnen  der  lach  die  Verfügung  bestimmten  Frist  weder  die  gesetzliche
  Anordnung  befolgt,  noch  Einspruch  gegen  die  Verfügung  erhoben,  so  hat
das  Handelsgericht  die  angedrohte  Strafe  gegen  den  Betheiligten  festzusetzen  und

gleichzeitig  die  Verfügung  unter  Androhung  einer  anderweiten  Ordnungsstrafe  zu
wiederholen.  Ku#