Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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87. Neben-Erxemplare von Verträgen, wie beglaubigte Abschriften, 
s. Abschriften. 
88.] Notariats-Atteste, wie amtliche Atteste, s. Atteste. 
SSa.Rotariats-Instrumente, sofern nach deren Inhalt (s. Pos. 37.) 
nicht ein höherer Stempel eintrit .. .. . . ... 15 
89. Pässe, gewöhnliche, welche auf gedruckten Formularen ausgestellt 
werden........·.......................................... 5 
andereSeepässeundLandpässe.................·....... 15 
90.Protokolle,welcheinPkivatangelegenheitenvoreinemNotakio, 
oder einem mit richterlichen oder polizeilichen Verrichtungen, 
oder mit Verwaltung öffentlicher allgemeiner Abgaben beauf- 
tragten Staats= oder Kommunalbeamten, oder einer dergleichen 
Bcherde aufgenommen werden: 
a) wenn sie die Stelle einer Beschwerdeschrift, Bittschrift, Ein- 
gabe, oder eines Gesuchs vertreten . .. 5 
b) wenn diejenigen Personen, mit welchen es aufgenommen 
wird, au Erfordern eine Auskunft geben, oder eine Aus- 
sage als Zeugen ablegen, oder eine Verbindlichkeit zu einer 
Leistung oder Umterlassung dadurch übernehmen, insofern 
nicht der in der ersten Abtheilung Pos. 45. bezeichnete 
Fall eintrtttt:t:t::: . . . . . . . . . . . . . . . 15 
91.]Rekognitions- Protokolle, wenn sie die Stelle der Atteste 
vertrten .. .. .. . . ... . . . . . . . .. 15 
wenn auf deren Grund Rekognitions-Atteste ausgefertigt 
weddden: frei. 
92.Regquisitionen, wie Ausfertigungen, . diese. 
93. Resolutionen, schriftliche, wie Ausfertigungen, s. diese. 
94. Schiffs meßbriefe,) wie Ausfertigungen, . diese. 
95. Strafresolute der Finanzbehörden, sowie auch der Poljzei- 
behörden. 15 
96. Taufscheine, wie amtliche Atteste, s. diese. 
97. Tagen von Grundstücken sind insofern stempelpflichtig, als sie 
  
wegen eines Privatinteresses unter Aufsicht einer öffentlichen Be- 
hörde aufgenommen werden und erfordern alsdanm einen Stempel 
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