Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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(Nr.  6762.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  24.  Juni  1867.,  betreffend  die  Abänderung  der  Bestimmungen
  des  F.  11.  des  Gesetzes  über  die  Verhältnisse  der  Juden  im
Herzogthum  Holstein  und  des  §.  16.  der  Verordnung  vom  8.  Februar
1854.  über  die  Verhältnisse  der  Juden  im  Herzogthum  Schleswig.

A#  den  Derich  vom  6.  Juni  d.  J.  will  Ich  in  Abänderung  der  Bestimmungen
des  H.  11.  des  Gesetzes  über  die  Verhältnisse  der  Juden  im  Herzogthum  Holstein
und  des  F.  16.  der  Verordnung  vom  8.  Februar  1854.  über  die  Verhältnisse
der  Juden  im  Herzogthum  Schleswig  hierdurch  die  Befugniß  zur  Ernennung  der
jüdischen  Geistlichen  in  den  Herzogthümern  Schleswig  und  Holstein,  sowie  zur
Festsetzung  der  denselben  aus  Gemeindemitteln  beizulegenden  Einnahmen  den  betreffenden
  Regierungen  übertragen.

Berlin,  den  24.  Juni  1867.
Wilhelm.
v.  Mühler.  Gr.  zu  Eulen  burg.

An  die  Minister  der  geistlichen,  Unterrichts=  und
Medizinal-Angelegenheiten  und  des  Innern.

 

(Nr.  6763.)  Bekanntmachung)  betreffend  die  Allerhöchste  Genehmigung  des  zweiten  Nachtrages
  zu  dem  Statut  der  unter  dem  16.  Dezember  1856.  bestätigten
„Union,  Aktiengesellschaft  für  See-  und  Flußversicherungen  in  Stettin.“
Vom  30.  Juli  1867.

D.  Königs  Majestät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  22.  Juli
1867.  den  in  dem  notariellen  Protokolle  vom  2.  Mai  1867  enthaltenen  zweiten
Nachtrag  zu  dem  Statut  der  unter  dem  16.  Dezember  1856.  bestätigten  „Union,
i“l.l  für  See.  und  Flußversicherungen  in  Stettin"“  zu  genehmigen
geruht.

Der  Allerhöchste  Erlaß  nebst  dem  Statutnachtrage  wird  durch  das  Amtsblatt
  der  Königlichen  Regierung  zu  Stettin  bekannt  gemacht  werden.

Berlin,  den  30.  Juli  1867.

Der  Minister  für  Handel)  Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten.
Im  Auftrage:
Delbrück.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-  Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(N.  v.  Decker).