Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1762  —

S.  S.

Die  im  §.  6.  des  Gesetzes  vom  3.  November  1838.  bezeichnete  Verpflichtung
  zur  unentgeltlichen  Beförderung  von  Postsachen  und  Postwagen  begreift  zugleich
  die  unentgeltliche  Mitbeförderung  der  begleitenden  Postkondukteure  und  des

pedirenden  Personals  in  jenen  Wagen  in  sich.  Die  für  die  Strecke  Magdeburgeipzig
  zwischen  der  Postverwaltung  und  der  Eisenbahngesellschaft  rücksichtlich  der
Postbeförderung  abgeschlossenen  Verträge  finden  somit  auf  die  neue  Bahnstrecke
keine  Anwendung,  wenn  nicht  ein  Anderes  ausdrücklich  verabredet  werden  sollte.

Die  Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger  Eisenbahngesellschaft  ist  ferner  verpflichtet,
  die  Anlage  eines  elektro-  magnetischen  Telegraphen  Seitens  der  Staatsregierung
  längs  der  neuen  Bahnstrecke  unentgeltlich  zu  gestatten,  und  übernimmt
zugleich  die  Beförderung  von  Privat=  und  Staatsdepeschen  mit  ihrem  Privät=Telegraphen
  nach  Maaßgabe  der  jeweilig  dieserhalb  bestehenden  allgemeinen  Bestimmungen
  resp.  Reglements  und  den  Aenderungen  derselben.

Die  Stüateregierung  gestattet  der  Magdeburg-  Köthen.  Halle-Leipziger  Eisenbahngesellschaft,
  die  vom  Staate  aufgestellten  Telegraphenstangen  zur  Befestigung
ihrer  Privatleitung  zu  benutzen.

KS.  9.

Zur  Ausführung  der  Bestimmung  über  die  Benutzung  der  Eisenbahn  zu
militairischen  Zwecken  (Geseg  amml.  für  1843.  S.  373.)  ist  die  Gesellschaft
verpflichtet,  sowohl  sich  den  Bestimmungen  des  Reglements  vom  1.  Mai  1861.,
betreffend  die  Organisation  des  Transports  größerer  Truppenmassen  auf  den
Eisenbahnen,  desgleichen  für  die  Beförderung  von  Truppen,  Militair-Effekten  und
sonstigen  Armeebedürfnissen  auf  den  Staatsbahnen,  endlich  der  Instruktion  vom
1.  Mai  1861.  für  den  Transport  der  Truppen  und  des  Armeematerials  auf  den
Eisenbahnen  und  den  künftigen  Aenderungen  und  Ergänzungen  dieser  Reglements
und  Instruktion  zu  unterwerfen,  als  auch  Militair-Personen  und  Effekten  feglicher
Art  zu  ermäßigtem  Preise  zu  transportiren.  Bei  Normirung  der  Fahrpreise  sollen
die  niedrigsten  Preise  maaßgebend  sein,  welche  die  Militairverwaltung  mit  anderen
Eisenbahnen  vereinbart  hat  oder  noch  vereinbaren  wird.

S.  10.

Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  die  von  ihr  auf  der  neuen  Bahnstrecke  anzustellenden
  Bahnwärter,  Schaffner  und  sonstigen  Unterbeamten,  mit  Ausnahme
der  einer  technischen  Vorbildung  bedürfenden,  vorzugsweise  aus  den  mit  Civil=Anstellungsberechtigung
  entlassenen  qualifizirten  Militairs,  soweit  dieselben  das
35ste  Lebensjahr  noch  nicht  zurückgelegt  haben,  zu  wählen.

g.  11.

Die  Magdeburg-Köthen-Halle-Leipziger  Eisenbahngesellschaft  unterwirft  sich
den  Anordnungen,  welche  wegen  polizeilicher  Beaufsichtigung  der  beim  Eisenbahnbau
  beschäftigten  Arbeiter  getroffen  werden  und  übernimmt  die  aus  diesen  an

ord-