Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1869  —

G.  5.

Die  Ausloosung  der  zu  amortisirenden  Prioritäts-Obligationen  geschieht
durch  das  Direktorium  in  Gegenwart  eines  öffentlichen  Rotars  in  einem  vierzehn
Tage  vorher  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringenden  Termine,  zu  welchem  den
Inzabem  der  Prioritäts-Obligationen  der  Zutritt  gestattet  wird.

Ueber  die  erfolgte  Amortisation  ist  dem  vorgesetzten  Königlichen  Eisenbahnkommissariate
  alljährlich  ein  Nachweis  einzureichen.

S.  6.

Die  Auszahlung  der  ausgeloosten  Prioritäts-Obligationen  erfolgt  in  Breslau
  und  Berlin  an  die  Vorzeiger  der  betreffenden  Prioritäts-Obligationen  gegen
Aushändigung  derselben  und  der  dazu  gehörigen,  nicht  fälligen  Zinskupons.  Werden
die  Kupons  nicht  mit  abgeliefert,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  von  dem
Kapital  gekürzt  und  zur  Finlsung  der  Kupons  verwendet.

Im  Uebrigen  erlischt  die  Verbindlichkeit  der  Gesellschaft  zur  Verzinsung
einer  jeden  Prioritäts-Obligation  mit  dem  1.  Juli  desjenigen  Jahres,  in  welchem
dieselbe  ausgeloost  und,  daß  dies  geschehen,  bekannt  gemacht  worden  ist.

Die  un  Wege  der  Amortisation  eingelösten  Prioritäts-Obligationen  werden
in  Gegenwart  eines  Notars  verbrannt  und  es  wird,  daß  dies  geschehen,  durch
die  öffentlichen  Blätter  bekannt  gemacht.  Die  in  Folge  der  Kapitalsrückforderun
von  Seiten  des  Inhabers  (F.  7.)  oder  in  Folge  einer  Kündigung  (§.  4.)  Mßerhals
der  Amortisation  eingelösten  Prioritäts-Obligationen  hingegen  ist  die  Gesellschaft
wieder  auszugeben  befugt.

S.  7.

Die  Inhaber  der  Prioritäts-Obligationen  sind  nicht  befugt,  die  Jahlung
der  darin  verschriebenen  Kapitalsbeträge  anders,  als  nach  Maaßgabe  der  im  F.  4.
getroffenen  Bestimmungen  zu  fordern,  ausgenommen:

a)  wenn  ein  Zinszahlungstermin  länger  als  drei  Monate  unberichtigt  bleibt,

p)  wenn  der  Transportbetrieb  auf  der  Eisenbahn  durch  die  Schuld  der
Gesellschaft  länger  als  sechs  Monate  ganz  aufhört,

)  wenn  die  im  F.  4.  festgesetzte  Amortisation  nicht  inne  gehalten  wird.

In  den  Fällen  bei  n.  und  b.  bedarf  es  einer  Kürdigungefeit  nicht,  sondern
das  Kapital  kann  von  dem  Tage  ab,  an  welchem  einer  dieser  Fälle  eintritt,
zurückgefordert  werden,  und  zwar:

bei  n.  bis  zur  Zahlung  des  betreffenden  Zinskupons,
bei  h.  bis  zur  Wiederherstellung  des  unterbrochenen  Transportbetriebes.

In  dem  sub  c.  gedachten  Falle  ist  eine  dreimonatliche  Kündigungsfrist
zu  beobachten)  auch  kann  der  Inhaber  einer  Prioritäts-Obligation  von  diesem
Kündigungsrechte  nur  innerhalb  dreier  Monate  von  dem  Tage  ab  Gebrauch
machen,  wo  die  Jahlung  des  Amortisationsguantums  hätte  stattfinden  sollen.  Die

(Nr.  6930)  Kün.