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(Nr. 6581.) Allerhöchster Erlaß vom 27. November 1866.) betreffend die Regelung der
Militair · Rechtspflege 2c. in den neuerworbenen Landestheilen.
J bestimme zur Beseitigung vorgekommener Seisel- das Strasgesegbuch
ür das Preußische Heer vom 3. April 1845., das Gesetz, die Abänderungen
mehrerer Bestimmungen in den Militair-Strafgesetzen betreffend, vom 15. April
nebst der zu dem letzteren erlassenen Ausführungsverordnung vom 18. Mai 1852."
die beiden Verordnungen über die Ehrengerichte im Preußischen Heere und über
die Bestrafung der Offiziere wegen Zweikampfs vom 20. Juli 1843., die Verordnung
über die Disziplinarbe gun in der Armee vom 21. Oktober 1841.,
sowie die durch Order vom 10. Aprik 1849. gegebenen Bestimmungen über die
Oissivlinarbestrafung in der Kriegsmarine und die zur Erläuterung und
Ergänzung dieser Gesetze, Verordmugen und Bestimmungen später ergangenen
Verordnungen und Bestimmungen haben in den) in Folge des nunmehr beendeten
Krieges mit Meinen Staaten verbundenen, vormals fremdherrlichen Landes.-theilen
und Gebieten — unter Aufhebung der bisher für Militairpersonen in
diesen Landestheilen und Gebieten in Kraft gewesenen Straf. und Disziplinaresetze,
Verordnungen und Bestimmungen — ausschließlich gesetzliche Kraft und
Gellang. Zugleich verordne Ich, daß diejenigen Personen in den gedachten
Landestheilen und Gebieten, welche in irgend einer Art im Militairverbande
stehen, ohne zum aktiven Dienst herangezogen zu Fein f als zu den Personen des
Beurlaubtenstandes gehörig betrachtet und behandelt werden sollen.
Ich beauftrage das Kriegs= und Marineministerium, diese Meine Willensmeinung
der Armee und der Kriegsmarine bekannt zu machen und in den betesseen
Landestheilen zu Jedermanns Kenntniß und Nachachtung proklamiren
zu lassen.
Berlin, den 27. November 1866.
Wilhelm.
v. Roon.
An das Kriegs= und Marineministerium.
Xr. 6581—6582.) (Nr. 6582.)
