8 58. Die Rechtsverordnungen des Reichs. 111
Für die vom Kaiser erlassenen Anordnungen ist übrigens in der
Verordnung vom 26. Juli 1867 (Bundesgesetzbl. S. 24) ausdrücklich
vorgeschrieben worden, daß sie in dem Reichsgesetzblatt verkündet
werden sollen '). Die Ausführung dieser Vorschrift liegt dem Reichskanzler
als Minister des Kaisers ob.
Den Abdruck der vom Bundesrat sanktionierten Verordnungen
im Reichsgesetzblatt hat der Reichskanzler als Vorsitzender des Bundesrates
zu veranstalten. Es folgt dies aus Art. 15 der Reichsverfassung;
da zu der ihm obliegenden »Leitung der Geschäftex auch die zur Ausführung
der Beschlüsse des Bundesrates erforderlichen Verfügungen
gehören ?), der Beschluß des Bundesrates aber, eine Verordnung zu
erlassen, durch Bekanntmachung dieser Verordnung im Reichsgesetzblatte
ausgeführt wird.
Besondere Vorschriften sind reichsgesetzlich erlassen worden für
die Verkündigung der Polizeiverordnungen in den Konsular-Jurisdiktionsbezirken
®), in den Schutzgebieten *) und in den Kriegshafenbezirken
?). |
ordnung im Zentralbl. für das Deutsche Reich für rechtswirksam erklärt; indem es
annimmt, daß beim Mangel einer verfassungsmäßigen Formvorschrift der Bundesrat
in der Bestimmung der Verkündigungsweise freie Hand habe. Hiernach würde
es auch genügen, wenn der Bundesrat seine Verordnungen durch Aushang an einem
Dienstgebäude oder durch Verlesen an den Straßenecken oder durch Abdruck in einer
beliebigen Zeitung verkündigen würde. Wenn das Reichsgericht hinzufügt: „Uebrigens
darf noch erwogen werden, daß auch das Zentralbl. für das Deutsche Reich
unter Redaktion einer obersten Reichsbehörde steht und deshalb geeignet erscheint,
dem Zwecke der amtlichen Verkündigung, d. h. der Ermöglichung allgemeiner und
zuverlässiger Kenntnisnahme, zu genügen,“ so ist dagegen einzuwenden, daß erstens
keinestaatsrechtliche Verantwortlichkeit für den Inhalt des Zentralblattes
besteht und zweitens, daß Niemand rechtlich verpflichtetist,
von dem Inhalt des Zentralblattes Kenntnis zu nehmen. Es genügt nicht, daß die
Behörden von Rechtsverordnungen Kenntnis erlangen; dem Publikum gegenüber
werden sie durch den Abdruck im Zentralblatt mehr verheimlicht als verkündigt. Es
ist zu bedauern, daß das Reichsgericht die im Deutschen Reiche herrschende Verkündigungsunordnung
in allen Punkten unter seinen maßgebenden Schutz genommen
hat. Siehe über diese Frage meine Abhandl. im Arch. für öff. Recht Bd. 18, S. 305 ff.
1) Unter „Anordnungen“ sind aber hier Gesetzgebungsakte zu verstehen, nicht
Verfügungen (Verwaltungshandlungen). Vgl. Entscheid. des Reichsoberhandelsgerichts
Bd. 15, S. 297. Ebensowenig fallen darunter Anordnungen des Kaisers in Ausübung
des militärischen Oberbefehls über Heer und Marine, welche im Armee- und
resp. Marineverordnungsblatt verkündet werden.
2) Revid. Geschäftsordnung des Bundesrats 8 27. Da der Reichskanzler als Vorsitzender
des Bundesrats handelt, müßte sich seine Stellvertretung bei der Verkündigung
von Bundesratsbeschlüssen nach Art. 15 Abs. 2 der RV. bestimmen; dies wird
aber tatsächlich nicht befolgt, vielmehr wird der Reichskanzler durch einen Ressortstellvertreter
gemäß dem Reichsgesetz vom 17. März 1878 vertreten. Vgl. meine Erörterung
im Archiv f. öff. Recht Bd. 18 S. 334 ff.
3) Reichsgesetz vom 10. Juli 1879, $ 4, Abs. 5 (Reichsgesetzbl. S. 198); vom 7. April
1900, $ 51, Abs. 3 (Reichsgesetzbl. S. 224).
4) Reichsgesetz vom 17. April 1886, $ 2 (Reichsgesetzbl. S. 75).
5) Reichsgesetz vom 19. Juni 1883, 8 2, Abs. 2 (Reichsgesetzbl. S. 106).
