Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Zusammenstellung

verschiedener  Vorschristen  des  Preußischen  Rechts  über  die
bürgerlichen  Rechtsverhältnisse  der  Militairpersonen.

I.  Vorschriften  über  den  bürgerlichen  Gerichtsstand  der  Militairpersonen.

1)  Die  Militairpersonen,  einschließlich  der  minderjährigen  oder  unter  väterlicher
  Gewalt  stehenden  Soldaten,  haben  ihren  ordentlichen  persönlichen
Gerichtsstand  bei  den  Civilgerichten  des  Garnisonorts.

§.  12.  und  13.  Anhang  zum  F.  48.  Titel  2.  Thl.  I.  Allgem.
Gerichtsordnung,  Kabinetsorder  vom  2.  November  1833.
(Gesetz-Samml.  S.  290.).

2)  Bei  minderjährigen,  oder  unter  väterlicher  Gewalt  stehenden  Militairpersonen,
  ingteicen  bei  denjenigen,  welche  lediglich  zur  Erfüllung  der
allgemeinen  Militairpflicht  in  den  Dienst  getreten  sind,  ist,  soweit  es  auf
ihre  persönlichen  Eigenschaften  und  Befugnisse  (zura  status),  sowie  auf
die  Erbfolge  in  ihren  Nachlaß  ankommt,  nicht  der  Ort  ihrer  Garnison,
sondern  ihr  eigentlicher  Wohnsitz,  oder  in  Ermangelung  eines  solchen,  der
Ort  ihrer  Herkunft  zu  betrachten.

Deklaration  vom  31.  März  1839.  (Gesetz-Samml.  S.  155.).

3)  Die  Ehefrauen  und  Kinder  der  Unteroffiziere  und  Soldaten,  welche  sich
nicht  am  Garnisonort  bei  ihren  Ehemännern  oder  Vätern  aufhalten,
bleiben  unter  dem  Gerichtsstand  ihres  Wohnorts.

I.  43.  Titel  10.  Thl.  II.  Allgem.  Landrechts,  §.  13.  Anhang
zum  §9.  48.  Titel  2.  Thl.  I.  Allgem.  Gerichtsordnung.

4)  Die  Rechtsangelegenheiten  der  Ehefrauen  mit  ihren  Ehemännern,  welchen
sie  in  die  Garnison  nicht  gefolgt  sind,  gehören  vor  den  Gerichtsstand  der
Ehemänner.

S.  45.  Titel  10.  Thl.  II.  Allgem.  Landrechts.

II.  Vorschriften  über  die  gerichtlichen  Vorladungen  der  Militairpersonen.

1)  Soll  ein  Unteroffizier  oder  gemeiner  Soldat  vor  ein  Civilgericht  geladen
werden,  so  ist  die  Vorladung  nicht  dem  Vorzuladenden  selbst,  sonderm
dem