Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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ihr  Gesinde  vollstreckt  werden  soll,  sofern  dieselben  sich  bei  ihnen  am
Garnisonorte  befinden.
§.  150.  Anhang  zum  F.  26.  Titel  24.  Thl.  I.  Allgem.  Gerichtsordnung.


Der  Paritionsbefehl  wird  von  dem  zuständigen  Militairgericht  erlassen.
Die  Militairbehörden,  an  welche  die  Requisitionen  um  Erlassung  des
Befehls  gerichtet  werden  müssen,  sind  im  Verwaltungswege  bestimmt.
Verfügungen  des  Justizministers  vom  14.  Januar  1825.  und
25.  Februar  1836.  in  v.  Kamptz  Jahrbüchern  für  die  Preu-Sicche,
  Gesetgebung  2c.  (Band  25.  S.  116.  und  Band  47.
S.  325.).

Erekutivische  Maaßregeln  Egien  die  in  Kasernen  und  anderen  ähnlichen
Dienstgebäuden  wohnenden  Militairpersonen,  soweit  sie  überhaupt  zulässig
sind  und  in  der  Kaserne  oder  dem  Dienstgebäude  selbst  vollstreckt  werden
müssen,  werden  nicht  durch  die  Civilgerichte,  sondern  nur  durch  Reguisitionen
  der  Militairgerichte  und  beziehungsweise  des  General-Auditoriats,
insofern  die  Schuldner  der  Gerichtsbarkeit  desselben  unmittelbar  untergeordnet
  gewesen,  vollstreckt.

Kabinetsorder  vom  4.  Januar  1833.  (Gesetz  Samml.  S.  3.).

B.  Vorschriften  über  die  Mobiliaregekution.

Das  Mobiliar  dienstthuender  Offiziere,  welches  sich  an  dem  Orte  befindet,
woselbst  der  Schuldner  in  Garnison  steht,  kann  keiner  Exekution  oder
Auspfändung  unterworfen  werden.  Dieses  gilt  auch  von  dem  Mobiliar
der  auf  halbem  Sold  stehenden  Offiziere,  wenn  sie  sich  an  Orten  aufhalten,
  welche  ihnen  zum  Genuß  von  Servis  und  Brot  angewiesen  und
die  also  gewissermaßen  als  ihre  Garnison  zu  betrachten  sind.
Ausstehende  Forderungen,  öffentliche  Papiere,  ingleichen  baares

Geld,  goldene,  silberne  und  andere  Medaillen,  Juwelen  und  Kleinodien,
welche  ein  Offizier  besitzt,  sind  in  keinem  Falle  von  der  Exekution  und
Auspfändung  befreit.  Jedoch  muß  der  Schuldner  darüber,  ob  er  derleichen
  besitze,  vorher  vernommen  und  bei  vorhandenem  Zweifel  zum
Manifestationseide  verstattet  werden.

J.  155.  Anhang  zum  §.  70.  Titel  24.  Thl.  I.  Allgem.  Gerichtsordnung.



Die  mit  Pension  zur  Disposition  gestellten  Offiziere  stehen  den  früher
mit  Inaktivitätsgehalt  ausgeschiedenen  (auf  halbem  Sold  stehenden)  Offizieren
  gleich.

Kabinetsorder  vom  4.  Mai  1837.  (Gesetz  Samml.  S.  98.).

3)  Die  Vorschrift  (Nr.  1.),  nach  welcher  das  Mobiliar  dienstthuender  Offiziere

  an  ihrem  Garnisonorte  keiner  Auspfändung  unterworfen  —
ann,