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n  wwbigen  Abzügen  aus  dem  Diensteinkommen  eingezogen  werden
ürfen.
Kabinetsorder  vom  11.  Juni  1829.  (v.  Kamptz  Jahrbücher
Bd.  34.  S.  115.).

13)  Kurrente  öfentiiche  Abgaben  sind  ohne  Unterschied  der  höheren  oder
iebrsgeren  Besoldung  oder  Pension  durch  deren  Beschlagnahme  einzuziehen.


Wenn  andere  Gläubiger  auf  solche  Besoldungen  oder  Pensionen
schon  Beschlag  gelegt  haben,  so  wird  nur  die  eine  Hälfte  der  zu  entrichtenden
  Abgaben  von  dem  freien  Antheil  des  Besoldeten  oder  Pensionisten,
  die  andere  Hälfte  von  dem  den  Gläubigern  angewiesenen  Antheile
  dergestalt  erhoben,  daß  letztere  bis  zur  Tilgung  der  öffentlichen
Abgaben  zurückstehen  müssen.

§.  170.  Anhang  zum  F.  108.  Titel  24.  Thl.  I.  Allgem.
Gerichtsordnung.

14)  Bei  Berechnung  der  Gehalts=  und  Pensionsabzüge  sind  die  zur  Wittwenkasse
  zu  entrichtenden  Beiträge  von  dem  Gehalte  oder  der  Pension  vorweg
in  Abzug  zu  bringen  und  erst  von  dem  Uleberrest  die  gesetzlich  zulässigen
Abzüge  Kal  die  Gläubiger  zu  berechnen.

Kabinetsorder  vom  29.  Mai  1834.  (Gesetz=  Samml.  S.  70.).

15)  Die  Pensionen,  welche  invalide  Offiziere  aus  der  Artillerie-Pensions-Zuschußkasse
  schalten,  können  nur  von  solchen  Gläubigern,  welche  die
Beiträge  zur  Bezahlung  des  Pensionsrechts  vorgeschessen  haben,  zur  Befriedigung
  wegen  dieser  Beiträge  als  Objekt  der  Exekution  vorgeschlagen

werden.
Kabinetsorder  vom  20.  März  1828.  (Gesetz-Samml.  S.  43.).

16)  Der  Sold  der  Unteroffiziere  und  gemeinen  Soldaten  ist  einem  Abzuge
nicht  unterworfen.
§.  83.  Anhang  zum  F.  1015.  Titel  1.  Thl.  II.  Allgem.
Landrechts.

17)  Bei  eintretender  Mobilmachung  der  Armee  können  weder  die  Offiziere,
noch  die  mobilen  Militairbeamten  einen  Gehaltsabzug  erleiden.

Kabinetsorder  vom  22.  Dezember  1817.  (Gesetz-Samml.  von
18.  S.  8).

18)  Die  Behörden  und  Personen,  an  welche  die  Requisitionen  wegen  Vollstreckung
  der  Exekution  gegen  Offziere  und  Militairbeamte  luf  Gehaltsnn
  Pensionsabzüge  gerichtet  werden  müssen,  sind  im  Verwaltungswege

estimmt.

Verfügung  des  Justizministers  vom  9.  August  1853.  (Justi=Ministerialblatt
  S.  303.)  und  vom  8.  Januar  1864.  (Justiz-Ministerialblatt
  S.  14.).

19)  Ge-