Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58) 

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und  Verwaltung  zu  treffenden  Einrichtungen  ausgeführt  sein  werden,  die  nach
der  Hannoverschen  Verordnung  vom  30.  März  1859.  für  die  Erhebung,  Anzhg
  und  Beitreibung  der  direkten  Steuern  geltenden  Bestimmungen  in
caft.
Die  in  den  F.  J.  bezeichneten  Gesetzen  bestimmten  Hebe=  und  Vererlagun  sgebühren
  von  der  Gebäude-,  Klassen=  und  Gewerbesteuer  fließen  zur  Staa  Hase.
us  denselben  erhalten  die  Gemeinden  Ein  Prozent,  sofern  sie  bei  dem  Veranlagungsgeschäft
  mitgewirkt  haben.

F.  11.
Bis  die  neu  veranlagten  Steuern  (Gebäudesteuer,  Klassen=  und  klassifizirte

Einkommensteuer,  Gewerbesteuer,  4  2.  zu  1.  2.  3.)  wirklich  zur  Hebung  gelangen,
  sind  die  auf  der  bisherigen  Steuergesetzgebung  beruhenden  Steuern  unverändert
  fort  zu  entrichten,  vorbehaltlich  einer  Ausgleichung  der  für  die  Zeit  nach  dem
1.  Juli  1867.  gezahlten  Beträge  mit  den  von  da  ab  zu  entrichtenden  neu  veranlagten
  Steuern.

K.  12.

In  Betreff  der  Verjährung  der  direkten  Steuern  kommen  die  betreffenden
Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  18.  Juni  1840.  (Gesetz  Samml.  S.  140.)
nebst  den  dazu  ergangenen  erläuternden,  ergänzenden  und  abändernden  Bestimmungen
  zur  Anwendung.

Reklamationen  wegen  Steuern,  welche  vor  Publikation  der  gegenwärtigen
Verordnung  entrichtet  worden  sind,  sowie  Nachforderungen  wegen  Steuern  aus
dieser  Zeit  müssen,  bei  Verlust  des  Anspruchs,  bis  zum  1.  Juli  1868.  geltend
gemacht  werden.  Für  die  zur  Zeit  der  Publikation  dieser  Verordnung  vorhandenen
  Steuerrückstände  beginnt  die  im  8  8.  des  gedachten  Gesetzes  festgesetzte
vierjährige  Verjährungsfrist  mit  dem  1.  Januar  1868.

C.  13.
In  Angelegenheiten  der  Veranlagung  und  Handhabung  der  direkten

Steuern  findet  der  Rechtsweg  nur  insoweit  statt,  als  dies  nach  den  allgemeinen
Grundsätzen  der  Preußischen  Gesetzgebung  zulässig  ist.

K.  14.

Mit  dem  1.  Juli  1867.  treten  alle  die  bisherigen  direkten  Steuern  betreffenden
  Hannoverschen  Gesetze  und  Verordnungen,  welche  den  Bestimmungen
der  gegenwärtigen  Verordnung  entgegenstehen  oder  mit  denselben  nicht  zu  vereinigen
  sind,  außer  Kraft.

g.  156.

Die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  finden  auf  den  mit  dem  Herzogthume
  Braunschweig  gemeinschaftlichen  Theil  des  Harzes,  den  sogenannten  Kommunionharz,
  keine  Anwendung.

(Nr.  6621—6622.)  K.  16.