g.  27.

Von  den  auf  Grund  dieser  Verordnung  ei  n  Strafen  wird  ein
Drittheil  den  Steuerbeamten,  ingleichen  den  Pollhetn  Woist  kamten  und  Gendarmen
als  Belohnung  zu  Theil,  luschern  sie  die  Zuwiderhandlung  entdeckt,  oder  zur
Entdeckung  Hülfe  geleistet  haben.

Die  anderen  zwei  Drittheile  verbleiben  der  Staatskasse.

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In  Ansehung  des  Verfahrens  bei  Verfolgung  von  Zuwiderhandlungen
Leen  die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  kommen  die  Bestimmungen  über  das
erfahren  bei  Jollkontraventionen  zur  Anwendung.

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Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieser  Verordnung)  insonderheit
  mit  der  Besümmung  der  Hebestellen  und  Beamten,  welchen  die  Erhebung
der  Tabackssteuer  und  die  Kontrole  übertragen  wird,  sowie  dem  Erlasse  der  erforderlichen
  Kontrolvorschriften  und  Instruktionen  beauftragt.
oweit  die  Vorschriften  dieser  Verordnung  auf  Preußische  Währung  und
Preußisches  Pagß  si  besichen,  hat  der  Finanzminister,  nach  Bedürfniß,  diese
Vorschriften  in  ihrer  Anwendun  aah  die  in  dem  betreffenden  Landestheile  gesetzlich
  bestehende  Währung  und  *  bestehende  Maaß  näher  zu  bestimmen.

K.  30.

Diese  Verordmmg  tritt  mit  dem  1.  Juli  1867.  in  Krast.  Von  diesem
Zeitpunkte  ab  werden  die  gesegzlichen  Vorschriften,  welche  über  die  Besteuerung  des
inländischen  Tabacks  in  denienigen  Landestheilen,  für  welche  diese  Verordnung
ergeht,  zur  Zeit  bestehen,  außer  Wirksamkeit  gesetzt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  11.  Mai  1867.

(#.  §S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck=  Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

(TNr.  6646.)