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(Nr. 6659.) Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Ge- 
meinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige 
Kurfürstenthum Hessen. Vom 13. Mai 1867. 
Wur Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u. 
verordnen für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, was folgt: 
S. 1. 
Nach den Vorschriften dieser Verordnung findet statt: 
I. die Ablösung der als Dienstbarkeit (Servitut) auf dem Grundeigenthum 
lastenden Nutzungsberechtigungen 
1) zur Weide, 
2) zur Waldmast, zum Bezuge von Holz, Lohe und Streuzeug, 
3) zum Plaggen-, Rasen= und Bültenhieb, 
4) zum Grasschnitt und n#t Nutzung von Schilf, Binsen oder Rohr 
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auf Ländereien und Privatgewässern aller Art; 
II. die Theilung von Grundstücken, welche von mehreren Mit= oder Ge- 
sammteigenthümern oder von Genossenschaften ungetheilt besessen und durch 
gemeinschaftliche Ausübung einer oder mehrerer dernachbenannten Nutzungen: 
Weide, Grasschnitt, Waldmast, Holz= und Streunutzungen, Plaggen- 
Rasen- und Böältenhieb, Torfnutzung Plaggen., 
benutzt werden; 
III. die wirthschaftliche Zusammenlegung der Grundstücke. 
C. 2. 
Zu dem Antrage auf Theilung des im F. I. unter II. gehachten Eigen- 
thums ist ein jeder Interessent unbeschadet der Fortdauer der Gemeinschaft für 
die übrigen Interessenten berechtigt. 
Zu dem Antrage auf Ablösung einer Dienstbarkeit ist sowohl der Berech- 
tigte als der Eigenthümer des verpflichteten Grundstücks befugt. 
Das Recht zum Mntrage auf Ablösung, Theilung oder Zusammenlegung 
der Grundstücke steht dem nutzbaren Eigenthümer ebenso wie dem vollen Eigen- 
thümer zu) nicht aber namentlich dem persönlichen Nießbraucher oder dem anti- 
chretischen Pfandbesitzer. 
Gemeinschaftliche Eigenthümer eines berechtigten oder verpflichteten Grund- 
stückes können nur gemeinschaftlich die Ablösung, Theilung oder Zusammenlegun 
beantragen; die nach den Antheilen zu berechnende Minderzahl von ihnen muß 
sich aber dem in dieser Beziehung gefaßten Beschlusse der Mehrzahl unterwerfen. 
g. 3.