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5)  wenn  der  Schuldarrest  wenigstens  Ein  Jahr  hindurch  vollstreckt  worden
ist,  wegen  der  früheren  Forderungen  desjenigen  Gläubigers,  welcher  den
Arrest  beantragt  hat,  sofern  derselbe  nicht  nachweist,  daß  dem  Schuldner
Befriedigungsmittel  zu  Gebote  stehen.

S.  3.

Die  Kurbessssche  Wechselordnung  vom  26.  Oktober  1859.  nebst  dem,  die
Ergänung  derselben  betreffenden  Gesetze  vom  10.  August  1864.  treten  außer  Kraft.
Es  bleiben  jedoch  die  nachstehenden  Bestimmungen  der  Kurhessischen  Wechselordnung
  vom  26.  Oktober  1859.  in  Geltung:

die  Bestimmungen  im  letzten  Absatz  des  Artikels  2.  über  die  Bereitstellung
  der  Mittel  zur  Unterhaltung  des  Schuldners;

die  Bestimmungen  im  zweiten  Absatz  des  Artikels  18.  und  im  ersten
Absatz  des  Artikels  35.  über  die  Präsentation  zur  Annahme  und  die  Zahlungszeit
  bei  Meß=  oder  Marktwechseln,  wenn  der  Meß  oder  Marktort
im  vormaligen  Kurfürstenthum  Hessen  liegt;

die  Bestimmungen  im  zweiten  Absatz  des  Artikels  73.  über  das  Verfahren
  zum  ZQweck  der  Amortisation  abhanden  gekommener  Wechsel)

die  Bestimmungen  im  dritten  und  vierten  Absatz  des  Artikels  87.  über
die  Stempelverwendung  und  die  Gebühren  der  Aktuare  und  Notare  beie
der  Aufnahme  von  Wechselprotesten.

Lirbdh  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Berlin,  den  13.  Mai  1867.
(I.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck=  Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.

All-