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Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  3.  Juni  1867.

(L.  S.)  Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.

 

(Nr.  6676.)  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  der  Gesetze  über  Zölle  und  innerc  indirekte
  Steuern  und  Abgaben  in  dem  vormals  Hessen=  Homburgischen
Oberamt  Meisenheim.  Vom  3.  Juni  18607.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  7.

verordnen  hiermit  Folgendes:
.  1.

Alle  seit  dem  5.  April  1815.  ergangenen,  die  Zölle  und  innern  indirekten
Steuern  und  Abgaben  betreffenden  Gesetze,  Verordnungen  und  Bestimmungen,
welche  im  Regierungsbezirke  Coblenz  Gesetzeskraft  haben,  werden  hierdurch  mit
derselben  Wirkung  vom  1.  Juli  d.  J.  ab  in  dem  bisher  zur  Landgrafschaft
Hessen-Homburg  gehörigen  Oberamt  Meisenheim  für  eingeführt  erklärt  und  daegen

  die  seit  jenem  Fi  unkte  von  der  Landgräflich  Homburgischen  und  der
Prozerzo“  lich  Hessischen  Regierung  in  den  angegebenen  Beziehungen  erlassenen
Gesetze,  Verordnungen  und  Bestimmungen  aufgehoben.

G.  2.
Mit  der  Ausführung  der  hiernach  erforderlichen  Anordnungen  wird  der
Finanzminister  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.“
Gegeben  Berlin,  den  3.  Juni  1867.

(L.  S.)  Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.

Redigtrt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.
Verlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Sofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).