Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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(Nr.  7237.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
  des  Teltower  Kreises  im  Betrage  von  14,000  Thalern.  Vom
22.  September  1868.

Wir  Wilhelm,)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Teltower  Kreises,  im  Regierungsbezirk
Potsdam,  auf  dem  Kreistage  vom  27.  April  1868.  beschlossen  worden,  die  zur
Ausführung  der  vom  Kreif  beschlossenen  Chausseebauten  außer  den  durch  die
Privilegien  vom  16.  Januar  1860.  (Gesetz-Samml.  für  1860.  S.  82.  ff.),  vom
16.  Dezember  1861.  (Gesetz  Samml.  für  1862.  S.  26.  .  vom  13.  April  1863.
Gesetz=  Samml.  für  1863.  S.  259.  ff.)  genehmigten  linleihen  von  respektive
20,000  Thalern,  11,050  Thalern  und  15,000  Thalern  noch  erforderlichen  Geldmittel
  im  Wege  einer  Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der
edachten  Kreisstände:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinspons

  versehene,  Seitens  der  Gläubiger  unkündbare  Obligationen  zu  dem  angenommenen
  Betrage  von  14,000  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen
  weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern
g  nden  hat,  in  Gemäßheit  des  8.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur
lusstellung  von  Obligationen  zum  Betrage  von  14,000  Thalern,  in  Buchstaben:
vierzehn  Tausend  Thalern,  welche  in  folgenden  Apoints:
9,400  Thaler  à  100  Thaler,
4600  .  à  50.
=  14,000  Thaler,

nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
  Folgeordnung  jährlich  vom  Jahre  1871.  ab  mit  wenigstens  jährlich  Einem
Prozent  des  Kapitals,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  getilgten  Schuldverf
  reibungen,  zu  amortisiren  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere
landesherrliche  Genehmigung  mit  der  vechslihen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein
jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die
-  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  be.
gt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz=  Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Lakihch  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Berlin,  den  22.  September  1868.

(L.  S.)  Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

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