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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  11.—

 

(Nr.  6995.)  Gesetz,  betreffend  die  Bestreitung  der  dem  König  Georg  und  dem  Herzog  Adolph
zu  Nassau  gewährten  Ausgleichungssummen.  Vom  28.  Februar  1868.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:

Die  Bestreitung  der  an  den  König  Georg  mit  16  Millionen  Thalern  und
an  den  Herzog  Adolph  zu  Nassau  mit  8,892,110  Thalern  1  Sgr.  6  P.  8
währten  Ausgleichungssummen  aus  dem  durch  das  Gesetz  vom  28.  September
1866.,  betreffend  den  außerordentlichen  Geldbedarf  der  Militair-  und  Marine-Verwaltung
  und  die  Dotirung  des  Staatsschatzes  (Gesetz-Samml.  S.  607.),
eröffmeten  Kredit  wird  auf  Grund  der  Verträge  vom  18.  und  vom  29.  September
1867.  genehmigt,  vorbehaltlich  der  Zustimmung  des  Landtages  zu  den  im  7  4.
des  mit  dem  1  Georg  abgeschlossenen  Vertrages  vorgesehenen  besonderen
Anordnumgen  und  definitiven  Vereinbarungen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Berlin,  den  28.  Februar  1868.
(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.

 

Jahrgeng  1868.  (Nr.  6995——6996.  23  r.  6996.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  März  1868.