Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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sämmtlichen Provinzen, sowie durch mehrere auswärtige Deutsche Zeitungen zu 
erlassen und in angemessenen Zeitfristen zu wiederholen. 
Die eingezogenen Geldzeichen werden nach Vorschrift des F. 17. des Ge- 
setzes vom 24. Februar 1850. (Gesetz Samml. S. 57.) vernichtet und die ver- 
nichteten Beträge öffentlich befannt gemacht. 
F. 10. 
Soweit die Provinzial-Staatsschulden der im F. 1. gedachten neuen Lan- 
destheile noch einer Festsetzung bedürfen, erfolgt dieselbe durch die Hauptverwal= 
tung der Staatsschulden in denjenigen Formen und mit denjenigen Besuguisen, 
welche durch die Kabinetsorder vom 2. November 1822. (Gesetz Samml. S. 229.) 
bezüglich der Festsetzung der auf den älteren Landestheilen lastenden Provinzial- 
Staatsschulden vorgeschrieben sind. 
S. 11. 
Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. 
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 29. Februar 1868. 
(u. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Flhh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. 
v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. 
3u.
	        
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