Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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.  9.

Der  Wiesenvorsteher  ist  die  ausführende  Verwaltungsbehörde  des  Verbandes
  und  vertritt  denselben  anderen  Personen  und  Behörden  gegenüber.  Er
hat  insbesondere:

a)  die  Ausführung  der  gemeinschaftlichen  Anlagen  nach  Maaßgabe  dieses
Statuts  zu  veranlassen  und  dieselben  zu  beaufsichtigen;

b)  die  Beiträge  auszuschreiben,  die  Zahlungen  auf  die  Kasse  anzuweisen  und
die  Kassenverwaltung  zu  revidiren;

P)  die  Voranschläge  und  Jahresrechnungen  den  Besitzern  zur  Feststellung
und  Abnahme  vorzulegen;

d)  den  Wiesenwärter  und  die  Unterhaltung  der  Anlagen  zu  beausfsichtigen,
und  die  halbjährige  Grabenschau  im  Frühjahr  und  Herbst  mit  den  Beisitzern
  abzuhalten;

e)  den  Schriftwechsel  für  den  Wiesenverband  zu  führen  und  die  Urkunden
desselben  zu  unterzeichnen;  zu  Verträgen  und  Schuldurkunden  ist  ein
Vorstandsbeschluß  erserdeel,h  /

1)  die  Ordnungsstrafen  gegen  Mitglieder  des  Verbandes  wegen  Verletzung
dieses  Statuts  und  resp.  des  nach  F.  12.  zu  erlassenden  Reglements  bis
zur  Höhe  von  Einem  Thaler  festzusetzen  und  zur  Verbandskasse  einzuziehen.


10.

Mit  Führung  der  Kassenverwaltung  des  Verbandes  betraut  der  Vorstand
einen  Rendanten  und  sichert  demselben  eine  angemessene  Entschädigung  hierfür  zu.
Desgleichen  stellt  derselbe  gegen  angemessene  Entschädigungen  zur  Beaufsichtigung
und  zum  Betriebe  des  zu  den  gemeinsamen  Anlagen  des  Verbandes  Schörigen
Wasserhebewerks  die  erforderlichen  Techniker  und  Arbeiter,  und  ebenso  zur  Beaufsichtigung
  der  Gräben,  Deiche  und  der  übrigen  gemeinsamen  Anlagen  einen  Wiesenwärter
  auf  Kündigung  an.  Der  Wiesenwärter,  welcher  der  Bestätigung  des
Landraths  unterliegt,  wird  als  Feldhüter  vereidigt,  muß  den  Anweisungen  des
Wiesenvorstehers  pünktlich  Folge  leisten  und  kann  von  demselben  mit  Verweis
und  Geldbuße  bis  zu  Einem  Thaler  bestraft  werden.

K.  11.

Die  Streitigkeiten,  welche  zwischen  Mitgliedern  des  Verbandes  über  das
Eigenthum  von  Grundstücken,  über  den  Umfang  oder  die  Zuständigkeit  von  Grundgerechtigkeiten
  oder  anderen  Nutzungsrechten,  und  über  besondere,  auf  speziellen

echtstiteln  beruhende  Rechte  und  Verbindlichkeiten  der  Parteien  entstehen,  gehören
  zur  Entscheidung  der  ordentlichen  Gerichte.
agegen  wird  über  alle  anderen,  die  gemeinsamen  Angelegenheiten  des
Verbandes  oder  die  vorgeblich-  Beeinträchtigung  eines  oder  des  anderen  Genossen
betreffenden  Ansprüche  und  Beschwerden  von  dem  Vorstande  nach  vorgängiger
Untersuchung  entschieden.
(Xr.  7061.  Ge-