—  397  —
Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  29.  —

 

(Nr.  7065.)  Gesetz,  betreffend  die  Uebernahme  und  die  Verwaltung  der  nach  den  Artikeln
VIII.  und  IX.  des  Wiener  Friedensvertrages  vom  30.  Oktober  1864.
von  den  Elbherzogthümern  an  das  Königreich  Dänemark  zu  entrichtenden
Schuld.  Vom  23.  März  1868.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:

K.  1.

Die  nach  den  Artikeln  VIII.  und  IX.  des  Wiener  Friedensvertrages  vom
30.  Oktober  1864.  von  den  Elbherzogthümern  an  das  Königreich  Dänemark  zu
entrichtende  Schuld  von  21,750,000  Thalern  wird  als  eine  Schuld  des  Preußischen
Staates  mit  der  Maaßgabe  anerkannt,  daß  das  Herzogthum  Lauenburg  für  den
nach  Artikel  VIII.  und  IX.  des  Wiener  Friedensvertrages  auf  dasselbe  fallenden
Antheil  an  finer  Schuld  nach  wie  vor  verhaftet  bleibt.

Die  Regelung  dieser  Verpflichtung,  sowie  der  Anspruch  der  Preußischen
Staatskasse  auf  einen  Beitrag  zur  Verzinsung  und  Tilgung  jener  Schuld  Seitens
des  Herzogthums  Lauenburg,  welcher  dem  Verhältnisse  seiner  Einwohnerzahl  zur
Stt  der  Herzogthümer  Holstein  und  Schleswig  entspricht,  bleiten
vorbehalten.

g.  2.

Die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden,  welcher  die  Verwaltung  dieser
Schuld  übertragen  wird,  hat  nach  näherer  Anweisung  des  Finanzministers  bis
zum  Gesammtbetrage  der  Schuld  Staatsschuldverschreibungen,  verzinslich  zu  vier
vom  Hundert,  vom  1.  Januar  1868.  ab  auszufertigen.

*)

Zur  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  werden  der  Hauptverwaltung
der  Staatsschulden  halbjährlich  drei  vom  Hundert  des  ursprünglichen  Schuld-Jahrgang
  1868.  (Nr.  7065)  55  be- 



Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  Mai  1868.