Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

Artikel  8.

Die  Förmlichkeiten  wegen  der  Paß-  und  Fremdenpolizei  sollen  in  der  in
jedem  der  von  der  Bahn  beruͤhrten  Staaten  zulässigen  günstigsten  Weise  geregelt

werden.
Artikel  9.

Längs  der  durch  gegenwärtigen  Vertrag  festgestellten  Bahnlinie  soll  eine
Telegraphenleitung  zunächst  für  den  Betriebsdienst  hergestellt  werden.

Die  kontrahirenden  Regierungen  behalten  sich  gegenseitig  das  Recht  vo#b
die  auf  Grund  bereits  abgeschlossener  oder  noch  abzuschließender  Staatsverträge
bergeseellen  resp.  gersustellenden  Telegraphenlinien  ganz  oder  streckenweise  an  die
in  Rede  stehende  Eisenbahn  zu  legen.  Eine  gleiche  Befugniß  steht  den  einzelnen
Territorialregierungen  rücksichtlich  eines  in  Ihrem  Gebiete  anzulegenden  Staatstelegraphen
  zu.  ie  Eisenbahngesellschaft  soll  verpflichtet  werden,  die  Staatsdepeschen
  der  betheiligten  Regierungen  mit  ihrem  Betriebstelegraphen  auf  denjenigen
  Strecken  unentgeltlich  zu  befördern,  auf  welchen  der  Staatstelegraph  hierzu
die  Mittel  nicht  bietet.  Den  Betriebsdepeschen  wird  jedoch  in  der  Reihenfolge
der  Beförderung  der  Vorzug  eingeräumt.

Artikel  10.

Ueber  die  Benutzung  der  in  Rede  stehenden  Eisenbahn  zum  Postverkehr
bleibt  eine  weitere  Vereinbarung  zwischen  den  zuständigen  Behörden  der  kontrahirenden
  Regierungen  vorbehalten.

Die  onnrahlrenden  Regierungen  stimmen  jedoch  darin  überein,  daß  die
Eisenbahngesellschaft  verpflichtet  sein  soll:

1)  den  Betrieb,  soweit  die  Natur  desselben  es  gestattet,  in  die  nothwendige
Uebereinstimmung  mit  den  Bedürfnissen  der  Postverwaltung  zu  bringen;

2)  den  Transport  der  Briefe,  Gelder  und  postzwangspflichtigen  Packete,
sowie  des  dazu  etwa  erforderlichen  Eisenbahnpostwagens  und  des  nöthigen
Expeditions--  und  Begleitungspersonals  unentgeltlich  zu  besorgen  und
die  dazu  nöthigen  Einrichtungen  zu  treffen;

3)  die  Kosten  zu  ersetzen,  welche  der  Postverwaltung  daraus  erwachsen
möchten,  daß  sie  in  Folge  einer  durch  die  Schuld  der  Gesellschaft  eingetretenen
  Unterbrechung  des  regelmäßigen  Postbetriebs  auf  der  Eisenbahn
genöthigt  ist,  ihren  Betrieb  einstweilen  durch  andere  Anstalten  zu  besorgen.

ie  Bestimmung  darüber,  ob  und  in  wie  weit  die  vorstehend
sub  Pos.  2.  und  3.  bezeichneten  Leistungen  der  betreffenden  Postverwaltung
  überwiesen,  oder  für  die  Staatskasse  in  Anspruch  genommen  werden
sollen,  steht  jeder  Regierung  bezüglich  Ihres  Gebiets  zu.

Artikel  11.

Rücksichtlich  der  Benutzung  der  in  Rede  stehenden  Eisenbahn  zu  Zwecken
der  Militairverwaltung  ist  man  über  folgende  Punkte  übereingekommen:
1)  Für