Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59) 

(Nr.  7133.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  20.  Juni  1868.,  betreffend  die  Bestimmungen  über
den  Wirkungskreis  des  Oberpräsidenten  und  die  Einrichtung  einer  Regierung
  in  der  Provinz  Schleswig-Holstein.

A#  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  12.  Juni  d.  J.  bestimme  Ich
über  den  Wirkungskreis  des  Oberpräsidenten  und  die  Einrichtung  einer  Regierung
  in  der  Provinz  Schleswig-Holstein  Folgendes:

I.  Der  Wirkungskreis  des  Oberpräsidenten  der  Provinz  Schleswig-Holstein
  begreift  alle  diesenigen  Angelegenheiten  in  sich,  welche  in  den  alten
Provinzen  der  Monarchie  dem  Oberpräsidenten  zu  eigener  Verwaltung
oder  in  Stellvertretung  der  obersten  Staatsbehörden  und  als  Ober-Aufsichtsbehörde
  übertragen  sind.  —  Er  führt  diese  Verwaltung  nach
Vorschrift  der  Instruktion  für  die  Oberpräsidenten  vom  31.  Dezember
1825.  (Gesetz-  Samml.  für  1826.  S.  1.)  und  der  zu  derselben  erganenen
  ergänzenden  Bestimmungen.  Der  Sitz  des  Oberpräsidenten  bleibt
is  auf  Weiteres  in  Kiel.

II.  Die  zur  Zeit  in  Kiel  und  in  Schleswig  bestehenden  Regierungen  werden
  zu  einer  Regierung  vereinigt,  welche  ihren  Sitz  in  Schleswig
nimmt.  —  Für  die  innere  Organisation,  den  Wirkungskreis  und  den
Geschäftsgang  dieser  Regierung  gelten  die  Instruktion  fr  die  Geschäftsführung
  der  Regierungen  vom  23.  Oktober  1817.  (Gesetz=  Samml.
S.  248.)  und  die  zu  derselben  ergangenen  erläuternden,  ergänzenden  und
abändernden  Bestimmungen.

Der  Tag  der  Aufhebung  der  Regierung  zu  Kiel  und  der  Beginn  der
Thätigkeit  der  vereinigten  Regierung  zu  Schleswig  wird  durch  den
Oberpräsidenten  bekannt  gemacht  werden.

Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz.  Sammlung  zu  veröffentlichen.
Berlin,  den  20.  Juni  1868.

II

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Wilhelm.

Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.
v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.

An  das  Staatsministerium.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).