Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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Nr.  6967.)  Privilegium  wegen  Emission  auf  den  Inhaber  lautender  Prioritäts.  Obligationen
der  Berlin-  Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  von  Einer  Million  zweimal.
hundert  funfzig  Tausend  Thalern.  Vom  13.  Januar  1868.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #.

Nachdem  von  Seiten  der  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  auf  Grund
des  in  der  Generalversammlung  vom  21.  November  1867.  gefaßten  Beschlusses
darauf  angetragen  worden  ist,  derselben  Behufs  Herstellung  des  vollständigen
betriebsfähigen  Funandrs  der  Berlin  Görüfer  Eisenbahn,  welcher  mit  dem  im
Gesellschaftsstatute  vorgesehenen  Aktienkapitale  von  eilf  Millionen  Thalern  nicht
hat  bewirkt  werden  können,  und  zur  Beschaffung  von  Betriebsmitteln,  welche
über  den  ursprünglich  festgestellten  Bestand  hinaus  nothwendig  werden,  die  Aufnahme
  eines  Darlehns  von  Einer  Million  zweimalhundert  funfzig  Tausend
Thalern  gegen  Ausstellung  auf  den  Inhaber  lautender  und  mit  Zinsscheinen  versehener
  Prioritäts-Obligationen  zu  gestatten,  so  wollen  Wir  in  Berücksichtigung
der  vorgetragenen  Verhältnisse  durch  gegenwärtiges  Privilegium  zur  Ausgabe  der
rachten  Obligationen  unter  nachstehzesden  Bedingungen  Unsere  landesherrliche

enehmigung  ertheilen.
g.  1.
Die  zu  emittirenden  Prioritäts-Obligationen  werden  in
12,500  Apoints  von  Einhundert  Thalern  von  Nr.  1  bis  Nr.  12,500
nach  dem  anliegenden  Schema  (I.)  stempelfrei  ausgefertigt.  Jeder  Obligation
werden  Zinskupons  auf  zehn  Jahre  und  ein  Talon  zur  Erhebung  fernerer  Kupons
nach  den  anliegenden  Schemas  (II.  und  III.)  beigegeben.  Disse  Kupons,  sowie
der  Talon  werden  alle  zehn  Jahre  zufolge  besonderer  Bekanntmachung  erneuert.
Die  Priortitäks  Obligationen  werden  von  zwei  Mitgliedern  des  Verwaltungsrathes,
zwei  Mitgliedern  der  Eisenbahndirektion  und  dem  Haupt.  Rendanten,  die  Zinskupons
und  Talons  von  zwei  Mitgliedern  der  Eisenbahndirektion  und  dem  Haupt.  Rendanten
unterschrieben.  Auf  der  Rückseite  der  Obligationen  wird  dieses  Privilegium  abgedruckt.

–.  2.

Die  Prioritäts-Obligationen  werden  mit  fünf  Prozent  jährlich  verzinset
und  die  Zinsen  in  halbjährigen  Terminen  am  2.  Januar  und  l.  Juli  jeden  Jahres
in  Berlin  und  Görlitz  berichtigt.  Zinsen  von  Prioritäts-Obligationen,  deren  Erbebung
  innerhalb  vier  Jahren,  von  dem  in  dem  betreffenden  Kupon  bezeichneten
Zahlungstage  an,  nicht  geschehen  ist,  verfallen  zum  Vortheil  der  Gesellschaft.

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Die  Prioritäts-Obligationen  unterliegen  der  Amortisation,  wozu  alljährlich,
dom  Jahre  1869.  ab,  die  Summe  von  sechs  Tausend  zweihundert  funfzig
Thalern,  unter  Zuschlag  der  durch  die  eingelösten  Prioritäts-Obligationen  ersparten
Zinsen,  aus  dem  Ertrage  des  Eisenbahn-  Unternehmens  verwendet  wird.
(Nr.  6967.)  Die